Aktuellen Aussagen von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hinsichtlich der Neuausgestaltung der Düngeverordnung, der Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Unterstützung der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ansicht des Agrarpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener, mit Vorsicht zu genießen:
„In der Vergangenheit haben sowohl auf EU-, auf Bundes- als auch auf Landesebene stets Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Verschärfungen des Umweltrechtes zulasten der Landwirtschaft gesorgt. Auch die Ausweitung der Bürokratie in diesem Bereich ist in der Regel das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl und die nahende Landtagswahl scheint Till Backhaus zumindest an der Kreide genascht zu haben und schlägt neue Töne an – so stellte er weniger Bürokratie und auch weniger Ideologie in Aussicht. Jüngste Gesetzentwürfe aus seinem Haus, wie zum Beispiel das Landeswassergesetz oder das Klimaschutzgesetz des Landes, weisen allerdings in eine andere Richtung.
Zahlreiche Belastungen durch Wasserentnahmeentgelt, Aufzeichnungspflichten oder Monitoringprogramme führen zu weiteren Belastungen der Landwirtschaftsunternehmen. Jüngste Maßnahmen des Ministers hinsichtlich des vermeintlichen Schutzes von Kegelrobben verdeutlichen zudem, dass die Belange der Fischer und Landwirte im Ministerium immer noch eine untergeordnete Rolle spielen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Landwirtschaft künftig wieder einen anderen Stellenwert erhält, und dass Landwirtinnen und Landwirte Wertschätzung statt Misstrauen erfahren. Zumindest verbal geht es bei Till Backhaus nunmehr in die richtige Richtung. Jetzt müssten nur noch Taten folgen.“
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