09.07.2024 Wolfgang Waldmüller: Steuerpläne der Ampel-Koalition sind ungerecht und verfassungswidrig Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, der Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und des Standorts...
08.07.2024 Marc Reinhardt: Geringere Einnahmen des Landes aufgrund gesunkener Einwohnerzahl unterstreichen Notwendigkeit langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte Für die bevorstehende Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen...
05.07.2024 Daniel Peters / Ann Christin von Allwörden: Mehr Wertschätzung ggü. Polizei-Berufen – konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle erforderlich Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der...
05.07.2024 Daniel Peters: Geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung ist ein Irrweg Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die...
05.07.2024 Wolfgang Waldmüller: Fehlende Fristsetzung bei Fernwärmereformen ist ein Fehler Auf der Energieministerkonferenz im Mai, die unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein stattfand, wurde ein Prüfauftrag zur Reform der Preissetzung...
03.07.2024 Daniel Peters: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – Deutschland braucht ein ,Gesetz für den ländlichen Raum‘ Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
03.07.2024 Marc Reinhardt: Landesfinanzbericht 2024 enthüllt gravierende Missachtung des Landesreisekostenrechts durch Schwesig-Vertrauten Patrick Dahlemann – Massive Defizite der Landesregierung bei der Modernisierung der Verwaltung bestätigt Zum heutigen Landesfinanzbericht 2024 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:„Die...
01.07.2024 Daniel Peters: Innenminister Pegel macht Mecklenburg-Vorpommern zur Bargeldinsel für Flüchtlinge – Schwesig schaut zu Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres...
28.06.2024 Sebastian Ehlers: Zeugen der Koalition widerlegen Schwesigs Legendenbildung zur Vergleichbarkeit der Ostseestiftung und der Klimaschutzstiftung Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung wurden heute der Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende der...
