18.11.2024 Daniel Peters: Rainer Prachtl – Architekt der 30 Jahre alten Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns Heute wird das 30-jährige Bestehen der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns im Landtag mit einer Feststunde gewürdigt. Matthias Crone, ehemaliger...
15.11.2024 Katy Hoffmeister: Wir brauchen einen Projekttag ,9. November‘ Anlässlich des 9. Novembers und dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion ,9. November – Erinnerung, Mahnung, Verantwortung, Dankbarkeit und Hoffnung‘...
15.11.2024 Marc Reinhardt: Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist überfällig - an der Haushaltspolitik entscheidet sich die Handlungsfähigkeit der Regierung Schwesig Die CDU-Fraktion hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend die strukturelle Konsolidierung...
15.11.2024 Daniel Peters: CDU-Fraktion stellt Landtag Geschäftsgrundlage für zukünftige Migrationspolitik vor Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in den Landtag einen weitreichenden Antrag zur Regulierung der Migration vorgelegt. Ziel...
15.11.2024 Wolfgang Waldmüller: Schluss mit Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom – Redispatch-Vorbehalt und Batteriespeicher als Lösung In der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beraten, der den Subventions-Irrsinn bei erneuerbaren Energien beenden soll....
14.11.2024 Thomas Diener: Verklärung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern muss ein Ende haben Das Linksbündnis aus SPD und DIE LINKE forderte heute, den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zu senken und eine Anpassung des Wolfsmanagements...
14.11.2024 Sebastian Ehlers: Brauchen mehr Tempo bei der Einführung des E-Examens in Mecklenburg-Vorpommern Das sogenannte E-Examen ist eine digitale Form der juristischen Staatsprüfung, bei der die Klausuren am Computer anstatt handschriftlich auf...
14.11.2024 Wolfgang Waldmüller: Rigoroser Kurs der Landesregierung bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen schadet der Wirtschaft unseres Landes In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt, der eine letzte Fristverlängerung für das Einreichen der...
14.11.2024 Katy Hoffmeister: Konkrete Folgen der Krankenhausreform unklar – Rot-Rot setzt dennoch auf das Prinzip ‚Augen zu und durch‘ Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute über die Anrufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlichdes Gesetzes zur Umsetzung der Krankenhausreform...