25.01.2024 Sebastian Ehlers: Ein guter Tag für die Rechte des Parlaments und eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung Das Landesverfassungsgericht hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm entschieden, dass die Landesregierung die...
25.01.2024 Daniel Peters: Wir brauchen beschleunigte Schlichtungen, wenn kritische Infrastruktur bestreikt wird Zu den Auswirkungen des GdL-Streiks, äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die vollkommen verfahrenen...
25.01.2024 Sebastian Ehlers: Posse um Polenreise ist um ein Kapitel reicher – Forderung der GRÜNEN nach einer Entschuldigung Schwesigs ist berechtigt Der Landtag hat über die abgesagte Polenreise von Ministerpräsidentin Schwesig diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,...
Foto: CDU Fraktion Foto: CDU Fraktion 25.01.2024 Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters: Flächenziele für Windeignungsgebiete müssen gedeckelt werden Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Landesplanungsgesetz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-...
24.01.2024 Harry Glawe: Linkskoalition sieht keinen Handlungsbedarf, die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern mit Suchterkrankungen zu schaffen Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute über die gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern, die jeweils unter einer...
19.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Parlamentarische Regeln sind keine Regierungsbehinderungsmechanismen Zur erstmaligen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vor der Ersten Lesung des...
19.01.2024 Digitalisierung darf keine One-Man-Show von Minister Pegel sein Zur öffentlichen Anhörung im gestrigen Innenausschuss zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Vorschriften,...
18.01.2024 Thomas Diener: Protest wirkt - Backhaus lenkt beim Landesjagdgesetz ein Angesichts der gestrigen Äußerungen des für Jagd zuständigen Ministers zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes,...
18.01.2024 Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft Die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die...
