Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete das Justizministerium heute im Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern über das neue Öffnungszeitengesetz und die Bäderverkaufsordnung. Grund des Antrages war, dass die Landeshauptstadt Schwerin nicht vom neuen Öffnungszeitengesetz profitiert und anders als die Weltkulturerbestätten Wismar und Stralsund Geschäfte nicht an zwölf Sonntagen im Jahr öffnen darf. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers:

„Bei unserem Versuch, Klarheit darüber zu erlangen, wie es zu einer Ungleichbehandlung unserer Weltkulturerbestätten kommt, haben wir ein bürokratisches Monster gefunden. Nach Aussage des Justizministeriums dürfe Schwerin nicht mehr verkaufsoffene Sonntage anbieten, weil die Stadt nicht auf einer Liste stehe, die sich im Anhang zur Bäderverkaufsordnung befinde. Diese Liste aber könne erst nach Inkrafttreten der neuen Verordnung geändert werden, wobei das Aufnehmen in die Liste den Status als Weltkulturerbestätte erfordere und gleichzeitig ein hohes Tourismusaufkommen vorliegen müsse. Zwar liegen beide Voraussetzungen für Schwerin eindeutig vor, das Ministerium verwies aber darauf, dass diese Voraussetzungen im Rahmen einer Prüfung festgestellt werden müssten. Das abschließende Prüfen dieser Voraussetzungen nehme nach Einschätzung des Ministeriums ungefähr ein Jahr in Anspruch. Mir scheint die Vorgehensweise auch nicht logisch: Erweiterte Sonntagsöffnungszeiten begünstigen mehr Tourismus – dass erst ein erhöhtes Tourismusaufkommen vorliegen muss, damit die Öffnungszeiten angepasst werden können, wirkt wie eine Idee aus Schilda. Im Übrigen scheint es mir auch unerheblich, was an der Stelle Ursache und was Folge ist.

Dieses bürokratische Klein-Klein kann aus meiner Sicht die Ungleichbehandlung Schwerins nicht erklären. Ich gehe soweit und sage, dass diese Situation den Menschen in unserem Bundesland nicht vermittelbar ist. Gleichzeitig wurde heute aber auch deutlich, dass sich Justiz- und Wirtschaftsministerium uneinig sind, wenn es um die Frage geht, ob und wie das Benachteiligen Schwerins beendet werden könne. Das Justizministerium hat nach eigener Auskunft dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, für Schwerin eine Einzelfallentscheidung mit Bescheid zu treffen, um Schwerin schon vor Abschluss der langwierigen Prüfung auf die Liste zu nehmen. Dies hat das Wirtschaftsministerium - aus welchen Gründen auch immer - abgelehnt. Wir unterstützen diesen Versuch des Justizministeriums, unbürokratisch und schnell das Problem zu lösen. Insofern fordere ich Ministerpräsidentin Schwesig auf, den Streit in ihrem Kabinett zu schlichten und die Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen zur Chefsache zu machen. Ein Machtwort in dieser Frage ist überfällig.“