Der Vorsitzende des Innenausschusses hat den Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Februar 2025 auf Bericht des Innenministers zu den Abschiebungen von etwa 50 Ausreise-pflichtigen aus elf Bundesländern in den Irak über den Flughafen Hannover nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses am 27. Februar 2025 genommen. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden erklärt hierzu:

„Es steht dem Ausschussvorsitzenden (SPD-Fraktion) frei so zu handeln, wie er gehandelt hat – verstehen muss ich es nicht. Es wäre doch ein Leichtes für den Innenminister, Auskunft darüber zu geben, ob auch in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Flüchtlinge aus dem Irak im Flugzeug saßen bzw. ob Mecklenburg-Vorpommern für diesen Flug Ausreisepflichtige angemeldet hat und warum diese ggf. nicht mit im Flieger saßen. Gerade Innenminister Pegel (SPD) ist für seine oft sehr ausführlichen Ausführungen bekannt. Warum das Thema es nicht auf die Tagesordnung des Innenausschusses geschafft hat, erschließt sich mir nicht.

Mein Eindruck ist, dass die Linkskoalition das gesamte Thema nach wie vor gern ausblendet. Erst gestern hat die SPD-Fraktion wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen dem Migrationsgeschehen und dem Anwachsen von Gewaltkriminalität in Abrede zu stellen mit dem wirklich extrem schlechten Argument, dass ein Pass erst mal noch nichts darüber sagt, ob jemand straffällig wird. Als ob das ernsthaft die Frage wäre, die Deutschland seit nunmehr zehn Jahren politisch beschäftigt.

DIE LINKE tutet ins gleich Horn, ist aber zudem generell gegen Abschiebungen, hält die Messerangriffe in Schwerin, Rostock und Wismar für nicht der Rede wert, hilft auch persönlich am Rande der Legalität operierenden Crews im Mittelmeer und ist zumindest offen dafür, dass in Rostock Pläne zur Sabotage der Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im vollen Gange sind. Beiden Parteien gemein ist, dass sie Probleme, die mit dem aktuellen Migrationsgeschehen einhergehen, für das Ergebnis einer verschobenen Wahrnehmung seitens der Bevölkerung halten. Indem Schwesigs Linksbündnis den Bericht des Innenministers auf der kommenden Sitzung des Innenausschusses verhindert, bleibt sie sich an der Stelle immerhin treu. Ich bleibe dabei: Durch intensives Wegschauen werden die Herausforderungen im Bereich Migrationspolitik nicht kleiner.“