Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat das Innenministerium heute im Innenausschuss zur Frage ausgeführt, inwieweit sich der Missbrauch der sogenannten Bezahlkarte durch Asylbewerber verhindern lässt. Medienberichten zufolge kaufen Asylbewerber mit der Karte Gutscheine. Politische Aktivisten aus dem Umfeld der Partei DIE LINKE aber auch der GRÜNEN tauschen diese Gutscheine dann gegen Bargeld. Damit wird die Zielsetzung der Karte unterlaufen. Die Bezahlkarte war von der Ampelregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern beschlossen worden, um die Sogwirkung zu verringern, die der deutsche Sozialstaat auf Flüchtlinge hat. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden, erklärt nach der Sitzung des Innenausschusses:

„Den Ausführungen des Innenministeriums zufolge lässt sich der massenhafte Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte technisch nicht verhindern. Ich muss das so zur Kenntnis nehmen. Bedenkt man, wie kreativ und unnachgiebig der deutsche Staat sein kann, wenn es etwa darum geht, Parksünder zu verfolgen, agiert er beim Missbrauch der Bezahlkarte bislang überraschend großzügig. Insofern muss umso dringender darüber nachgedacht werden, den Missbrauch der Bezahlkarte durch Gutscheinkauf und Gutscheintausch unter Strafe zu stellen. Auch diese Idee kam heute zur Sprache - und wurde insbesondere von den LINKEN brüsk zurückgewiesen. Derlei Pläne seien ,menschenverachtend‘.

Ich nehme zur Kenntnis, dass DIE LINKE den Betrug am deutschen Sozialstaat für eine Art Menschenrecht hält. Ich bin der Ansicht, dass Betrug am Sozialstaat geahndet gehört - ganz gleich, ob er von Migranten, Aktivisten oder sonst wem begangen wird. Die Bezahlkarte ist von Bund und Ländern aus sehr guten Gründen eingeführt worden. Eine Partei, die das Unterlaufen der Zielsetzung dieser Karte für völlig legitim und das Durchsetzen von Regeln für ,menschenverachtend‘ hält, sollte allerdings in Deutschland nicht Regierungsverantwortung tragen. Erst recht sollte eine solche Partei nicht über die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wachen.“