02.11.2024 Daniel Peters: Deutschland im Sicherheitsnotstand - Illegale Migration stoppen, Straftäter abschieben Das BKA-Lagebild 2023 zeigt starke Zuwächse bei Straftaten von Flüchtlingen. Die Zahl der tatverdächtigen Migranten stieg 2023 um 26,8 Prozent...
01.11.2024 Daniel Peters: Die Kommunen erwarten zurecht stabile Finanzen - Landesregierung muss klares Signal setzen Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes eine zügige strukturelle...
30.10.2024 Wolfgang Waldmüller: Weniger Gipfeltreffen, mehr Taten – Wirtschaftspolitik statt Symbolpolitik Die wachsende Uneinigkeit und Unkoordiniertheit der Ampelparteien in der Wirtschaftspolitik zeigen sich immer deutlicher: Statt an einem Strang zu...
29.10.2024 Daniel Peters: Ignoranz gegenüber der Stadt Sassnitz erreicht neuen Höhepunkt – Sondersitzung ohne Entscheidungsträger und Verantwortliche Heute findet eine Sondersitzung der Stadtvertretung Sassnitz statt. In der Sitzung soll es um Informationen und einen Austausch zum aktuellen...
28.10.2024 „MV kann mehr‘ – CDU-Fraktion startet Bürgerdialogtour in Parchim Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern geht mit ihrer „MV-kann-mehr“-Tour erneut auf Reisen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, direkt ins...
28.10.2024 Ann Christin von Allwörden: Keine zusätzliche Bürokratie für Polizisten –verpflichtende Dienstausweispflicht ist keine sinnvolle Idee Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorstoß des Bürgerbeauftragten, eine verpflichtende Dienstausweispflicht für Polizeibeamte...
25.10.2024 Daniel Peters: Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist heute gemacht worden Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und die Entscheidung, die geplante...
25.10.2024 Katy Hoffmeister: Vollwertige Juristenausbildung in Rostock darf nicht weiter an der Hartleibigkeit der SPD scheitern Die Studierendenschaft der Universität Rostock fordert die Wiedereinführung des juristischen Examens, um dem steigenden Bedarf an Volljuristinnen...
24.10.2024 Daniel Peters: Umweltministerium bekräftigt unehrliche Haltung im Strandkorbstreit In der Diskussion um eine Nutzung der Strände auch in den Herbstferien, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus die Notwendigkeit von...
