08.12.2023 Franz-Robert Liskow: Entscheidung über den Landeshaushalt muss auf 2024 verschoben werden Aus der Bundesregierung heißt es nunmehr offiziell, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Lichte des Urteils des...
08.12.2023 Wolfgang Waldmüller: Scholz und Schwesig lassen DEHOGA-Branche und Kantinen sehenden Auges in Katastrophe steuern Aus der Bundesregierung heißt es, dass es in diesem Jahr der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr verabschiedet wird. Hierzu äußert der...
08.12.2023 Christiane Berg: Finanzminister Geue lässt Finanzämter mit Personalproblemen allein Zu der extrem angespannten Personalsituation in den Finanzämtern des Landes erklärt die CDU-Abgeordnete Christiane Berg: „Die CDU-Fraktion...
07.12.2023 Christiane Berg: Kommunalfinanzbericht 2023 bestätigt Änderungsanträge der CDU-Fraktion für den Haushalt 2024/2025 zu Einsparpotenzialen im Bereich Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung „Die im Kommunalfinanzberichts 2023 dargestellten Prüfungsergebnisse bestätigen damit den Ansatz unserer Änderungsanträge zum Landeshaushalt, mit...
07.12.2023 Katy Hoffmeister: Bekenntnis zum israelischen Staat als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft – Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Beispiel von Sachsen-Anhalt folgen! Medienberichten zufolge ist es in Sachsen-Anhalt ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu...
06.12.2023 Christiane Berg: Personalmangel bei den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern bleibt bestehen – SPD und LINKE lehnen zusätzliche Stellen ab Angesichts nicht abfließender Mittel für Baumaßnahmen sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen, erklärt die CDU-Abgeordnete...
05.12.2023 Katy Hoffmeister: Gegen die Geschichtsvergessenheit – ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Neubrandenburg muss Gedächtnisort bleiben Im Anschluss an einen Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Neubrandenburg, gemeinsam mit dem Abgeordneten Daniel Peters...
05.12.2023 Ann Christin von Allwörden: Keine Hinweise auf NSU-Unterstützernetzwerk in MV – ich teile die Einschätzung der SPD Im Nachgang zur gestrigen Zeugenvernehmung eines Bundesanwaltes beim Bundesgerichtshof im Untersuchungsausschuss ,NSU II / Rechtsextremismus‘ und...
04.12.2023 Sebastian Ehlers: SPD und Linke lehnen höhere Investitionen im Landeshaushalt ab Angesichts der sich verfestigenden Krise der Bauwirtschaft kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die...
