03.12.2024 Sebastian Ehlers: Ministerpräsidentin hat Justizministerin am ausgestreckten Arm verhungern lassen - BSW-Staatssekretär Straetmanns arbeitet jetzt wieder Vollzeit Heute erklärte Justizministerin Bernhardt überraschend, dass Staatssekretär Straetmanns (BSW) wieder alle seine Aufgaben übernimmt....
03.12.2024 Beate Schlupp: Weiterhin Stillstand beim Schutz der Bevölkerung und von Weidetieren vor dem Wolf in Mecklenburg-Vorpommern Angesichts des Beschlusses der Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention zur Herabstufung des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ und...
02.12.2024 Thomas Diener: Keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirtschaft durch Mercosur-Abkommen Die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit....
01.12.2024 Marc Reinhardt: SPD-Fraktion scheint die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht begreifen zu wollen ZurPressemitteilung der SPD-Fraktion, in der eine Reform der Schuldenbremse gefordert wird, um angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der...
29.11.2024 Sabine Enseleit: DIE LINKE und der Rufbus - ja, nein, vielleicht? Die dpa meldete am 26. November, Manuela Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg, hätten in ihrer Pressekonferenz...
29.11.2024 Sabine Enseleit: Ein Zuschuss, zwei Optionen – Deutschlandticket oder Führerschein für Auszubildende Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert einen Zuschuss zum Führerschein anstelle des Deutschlandtickets. Hierzu äußert die...
29.11.2024 Ehlers/von Allwörden: Kinderporno-Täter verdienen das Strafrecht, nicht den Datenschutz - höchste Zeit, das Speichern von IP-Adressen zu ermöglichen Zu der öffentlichen Debatte aufgrund umfassender Medienberichterstattung, wonach in Deutschland rund 17 000 Kinderporno-Täter wegen des...
29.11.2024 Daniel Peters: SPD fordert schärfere Regeln für Politikerbeleidigung – Gleichheit vor dem Gesetz wiederherstellen und Verhältnismäßigkeit wahren Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit...
29.11.2024 Ann Christin von Allwörden: Anlasslose Kontrollen auf Weihnachtsmärkten rechtlich absichern Die Weihnachtsmärkte in unserem Land haben eröffnet. Vor dem Hintergrund islamistischer Gewalttaten und einer generell gestiegenen...
