27.09.2025 Ann Christin von Allwörden: Ein starkes Signal gegen Schleuserkriminalität – und ein Gewinn für unsere Sicherheit an der Grenze zu Polen Gestern haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen...
26.09.2025 Sebastian Ehlers: In der Welt von Erwin Sellering gibt es nur zwei Unschuldige: Russland und seine Stiftung Zu der heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, durch den...
25.09.2025 Torsten Renz: Bildungsministerin rüttelt am bewährten Einsatz von Jugendoffizieren Die Ankündigung der Bildungsministerin, künftig sogenannte Friedensinitiativen als Ergänzung zu den Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen...
25.09.2025 Katy Hoffmeister: Neues Landeskrankenhausgesetz sorgt für mehr Bürokratie, zusätzliche Kosten und ist im Zweifel existenzgefährdend Der Sozialausschuss hat abschließend über die Novellierung beraten. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy...
25.09.2025 Sebastian Ehlers: Zaubertricks und Gutachten ersetzen keine politische Verantwortung Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und den Leiter des...
24.09.2025 Katy Hoffmeister: Die Musikhochschule darf nicht finanziell ausbluten Medienberichten zufolge droht der Hochschule für Musik und Theater Rostock wegen fehlender Landesmittel eine existenzielle Finanzlücke. Jährlich...
24.09.2025 Thomas Diener: Verzögerungs- und Hinhaltetaktik in Sachen Wolf geht weiter Angesichts der aktuellen Diskussion hinsichtlich der Bestandszahlen des Wolfes in Deutschland, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
24.09.2025 Sebastian Ehlers: Justizministerin bestätigt korrektes Verhalten der Staatsanwaltschaft - Staatssekretär Schmülling muss gehen Die CDU-Fraktion hat für den heutigen Rechtsausschuss den Bericht des Justizministeriums zu den Durchsuchungen im Innenministerium und im...
24.09.2025 Ann Christin von Allwörden: Wer die Ostsee angreift, greift Deutschland an - das lassen wir nicht zu Am 26., 27. und 28. September tagt die Konferenz der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern, im...