Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Erhalt früher ICE-Fernverkehrsverbindungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebracht. Hintergrund ist die von der Deutschen Bahn geplante Streichung zentraler Frühverbindungen, die insbesondere Pendlerinnen und Pendler sowie die wirtschaftliche Anbindung des Landes erheblich beeinträchtigen. Lediglich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE stimmten gegen den Antrag; er wurde damit abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Die Streichung der ICE-Frühverbindungen ist ein harter Einschnitt für unser Land und vor allem für die Menschen in Westmecklenburg. Tausende Pendlerinnen und Pendler sind auf diese Verbindungen angewiesen, um Arbeit und Leben zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Metropolregion Hamburg miteinander vereinbaren zu können. Wer morgens nicht mehr verlässlich nach Hamburg kommt, verliert reale Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es reicht nicht aus, öffentlich Betroffenheit zu zeigen und gleichzeitig die Hände in den Schoß zu legen. Wenn die Deutsche Bahn erklärt, Entscheidungen seien in enger Abstimmung mit dem Land getroffen worden, dann trägt die Landesregierung auch Verantwortung. Briefe schreiben allein ersetzt kein politisches Handeln. Wenn der Fernverkehr sich auf reine Wirtschaftlichkeitsrechnungen zurückzieht, muss das Land bereit sein, eigene Lösungen auf den Tisch zu legen. Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht von selbst, sie müssen politisch erkämpft werden. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland und kein Randgebiet. Wer Mobilitätswende ernst meint, darf den Fernverkehr nicht weiter ausdünnen. Es ist nicht vermittelbar, dass nach einer jahrelangen Sanierungsphase das Angebot schlechter wird als zuvor. Der Landtag hätte heute ein klares Signal senden können. SPD und LINKE haben diese Chance vertan. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unser Land verlässlich angebunden bleibt.“

Der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers ergänzt: „Hier geht es nicht um abstrakte Fahrpläne, sondern um ganz konkrete Lebensentscheidungen von Menschen. Viele haben sich bewusst dafür entschieden, in Mecklenburg-Vorpommern zu wohnen und in Hamburg zu arbeiten, genau wegen dieser Frühverbindungen. Wenn diese Grundlage wegfällt, geraten Existenzen ins Wanken. Verantwortung jetzt hin- und herzuschieben, hilft niemandem. Entscheidend ist doch, dass das Land mehr tun könnte, als es derzeit tut. Selbst Vertreter der LINKEN haben öffentlich erklärt, dass bloßes Briefe-Schreiben nichts bringt. Wenn sogar aus den Reihen der Koalition mehr Entschlossenheit gefordert wird, sagt das alles. Der Landtag ist genau der Ort, an dem solche Fragen diskutiert werden müssen. Wer, wie die SPD-Abgeordnete Pfeifer,  das als unredlich bezeichnet, verkennt die Sorgen der Menschen. Das eigene Klimaschutzgesetz verpflichtet ausdrücklich zur Stärkung des Bahnverkehrs, davon ist hier wenig zu sehen. Der Wegfall der Frühverbindung ist auch ein massiver Standortnachteil für Schwerin und Westmecklenburg. Wenn die Bahn sich nicht bewegt, muss das Land bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ein schneller, landesfinanzierter Regionalexpress wäre ein realistischer und umsetzbarer Vorschlag. Geld ist da, es ist eine Frage der politischen Priorität. Wenn der Landwirtschaftsminister 1,3 Mio. Euro für die Grüne Woche locker machen kann, sollte der Verkehrsminister auch Geld für schnellen Regionalverkehr parat haben. Statt Verschlechterungen hinzunehmen, braucht es jetzt konkrete Lösungen. Genau dafür stand unser Antrag. Es ist bedauerlich, dass sich Rot-Rot heute einem gemeinsamen Beschluss des Landtages verweigert hat.“