14.02.2025 Ann Christin von Allwörden / Marc Reinhardt: Ergebnis des Innenausschusses: Die Strafverfolgung in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht frei von Widersprüchen und das Asylrecht muss dringend verschärft werden Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Innenausschuss heute mit drei Straftaten befasst, die sich in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ereigneten...
13.02.2025 Torsten Renz: Lehrkräfte fliehen vor Rot-Roter Bildungspolitik – Mecklenburg-Vorpommern führt Negativliste bei Lehrerabgängen an Laut einer Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) beendeten im vergangenen Jahr circa 27.000 Lehrer...
13.02.2025 Daniel Peters: Innenminister Pegel verschleiert eigenes Versagen und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Vorwürfe von Innenminister Christian Pegel (SPD) entschieden zurück und kritisiert...
12.02.2025 Wolfgang Waldmüller: Verbesserungen für Biogasanlagen erreicht – Weiterer Handlungsbedarf bleibt Ende Januar 2025 hat der Bundestag Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, die wichtige Verbesserungen für...
12.02.2025 Daniel Peters: MV braucht endlich wirtschaftsfreundliche Politik statt linker Ideologie! Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage...
12.02.2025 Daniel Peters: Bundesrat hat Teile des Sicherheitspaketes der Ampelregierung aus gutem Grund abgelehnt – Abschiebhaft muss verstärkt genutzt werden Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt...
10.02.2025 Daniel Peters: Bundesregierung drängt privaten LNG-Betreiber aus dem Markt – Mukran war von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg! Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium...
09.02.2025 Ann Christin von Allwörden: Der Staat gehört dem Volk – nicht der Partei! Am 7. Februar wurden auf einer Veranstaltung der SPD in Ferdinandshof, organisiert vom Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann, erneut geschützte...
08.02.2025 Ann Christin von Allwördem: Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Warnung für Innenminister Pegel sein - Landesregierung darf Innere Sicherheit nicht weiter zum Randthema degradieren Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, an Innenminister Christian Pegel,...