27.06.2025 Daniel Peters: Wer politische Botschaften verbreiten will, steht noch lange nicht über dem Gesetz dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat...
27.06.2025 Daniel Peters/Torsten Renz: Inklusion wird gegen die Wand gefahren – Landesregierung bricht Inklusionsfrieden durch Untätigkeit Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist...
27.06.2025 Daniel Peters: Halbsanierung der Bahnstrecke ist keine Antwort auf die Erwartungen der Menschen in Westmecklenburg Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke...
26.06.2025 Sabine Enseleit: Wir müssen KI erklären, bevor sie Menschen täuscht und verletzt Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich mit den wachsenden Gefahren durch Deepfakes, KI-...
26.06.2025 Wolfgang Waldmüller: Windkraftausbau braucht klare Regeln Angesichts des teilweise unkontrollierten Ausbaus von Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des...
26.06.2025 Daniel Peters: Ohne echten Bürokratieabbau wird dieser Staat an sich selbst scheitern Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum...
26.06.2025 Thomas Diener: Obst- und Gemüseanbau in Deutschland retten, reduzierten Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte einführen Angesichts der aktuellen Debatte zur Einführung eines reduzierten Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der...
26.06.2025 Daniel Peters: Die Stromsteuer muss sinken - ernst machen mit der Entlastung der arbeitenden Mitte Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger...
25.06.2025 Ann Christin von Allwörden: Wer Schutz verspricht, muss auch Kontrolle ermöglichen Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024 wurde dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet,...
