12.03.2026 Daniel Peters: Die Landesregierung hat beim Thema Sonntagsöffnung ein juristisches Fiasko produziert Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für...
12.03.2026 Waldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich machtWaldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich mach In der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerbeteiligungsgesetz hat die Koalition aus SPD und Linke einen Last-Minute-...
11.03.2026 Daniel Peters: MV darf bei der Hafeninfrastruktur nicht zum Schlusslicht im Norden werden Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen...
11.03.2026 Daniel Peters: Pendler dürfen nicht länger Leidtragende steigender Spritpreise sein Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur...
07.03.2026 Daniel Peters: Die Stärkung der Schiffsfinanzierung ist ein starkes Signal für den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern Die Zeitung DIE WELT berichtet heute, dass der Bund den deutschen Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm aufnimmt und damit große Aufträge...
05.03.2026 Harry Glawe: Kostendämpfende Maßnahmen in der Eingliederungshilfe dürfen nicht zulasten der Betroffenen erfolgen Auf Antrag der CDU-Fraktion fand gestern im Sozialausschuss ein Expertengespräch mit Vertretern der LIGA M-V statt. Hintergrund ist der Entwurf...
03.03.2026 Daniel Peters: Kirche und Politik stehen gemeinsam in der Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, war heute zu Gast in der...
03.03.2026 Daniel Peters: Entwicklungen beim Ersatzverkehr sind ein Offenbarungseid für politische und verkehrspolitische Verantwortung Medienberichten zufolge stehen der Ersatzverkehr und die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg derzeit für ein beispielloses...
26.02.2026 Daniel Peters: Klares Signal gegen Antisemitismus: Härtere Strafen jetzt durchsetzen Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er...
