18.01.2026 Daniel Peters: Warme worte im Bundestag sind kein Ersatz für Politik, die Landwirten hilft Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Landwirtschaft und...
15.01.2026 Katy Hoffmeister: Land fährt weiter ohne Wissenschaftsstrategie, selbst gestecktes Ziel der Landesregierung klar verfehlt Der Wissenschaftsausschuss sollte heute den Bericht der Kommission zur Entwicklung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes beraten...
15.01.2026 Daniel Peters: Für ein faires Sozialsystem - Reform der Grundsicherung braucht weiterhin politischen Rückhalt Zur heutigen Bundestags-Debatte über eine Gesetzesänderung zur Reform des Bürgergeldes, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:...
12.01.2026 Daniel Peters: Wer Polizisten monatelang zurück in die Funkzeit schickt, gefährdet ihre Sicherheit Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein...
08.01.2026 Daniel Peters: Gespräch suchen, Sorgen ernst nehmen – Ursachen der Bauernproteste ehrlich benennen Heute haben Landwirte unter anderem am Autobahnkreuz Wismar-Kritzow gegen den möglichen Abschluss des Mercosur-Abkommens protestiert. Der...
05.01.2026 Sabine Enseleit: Katastrophenschutz allein reicht nicht aus - Landesregierung muss mehr in zivile Verteidigung investieren Eine aktuelle Kleine Anfrage (8/5461) der CDU-Fraktion zeigt, dass die Landesregierung den Wiederaufbau der zivilen Verteidigung lediglich...
05.01.2026 Daniel Peters: Missbrauch des Verbandsklagerechts muss ein Ende haben - Natur- und Umweltrechte auf den Prüfstand stellen BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte...
04.01.2026 Daniel Peters: Unternehmen brauchen jetzt Steuerentlastung - geplante Steuersenkung muss vorgezogen werden Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, fordert heute in einem Interview in der BILD AM SONNTAG eine rückwirkende Senkung der...
03.01.2026 Torsten Renz: Zahlenspiele ersetzen keine ehrliche Bildungspolitik und lösen keines der Probleme in den Schulen Gestern hat Bildungsministerin Simone Oldenburg im einer Preseinformatiom auf den Doppelhaushalt 2026/2027 Bezug genommen und den Bildungsbereich...
