07.04.2025 Marc Reinhardt: SPD und Linkspartei geben politischen Gestaltungsanspruch mit dem Nachtragshaushalt 2025 endgültig auf In seiner Sitzung am 3. April hat der Finanzausschuss abschließend über den Nachtragshaushalt 2025 beraten. Während CDU, FDP und Grüne...
04.04.2025 Daniel Peters: Ehrenamt verdient Unterstützung, nicht nur Applaus Am morgigen Samstag findet in Warnemünde die 62. Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Vorfeld der...
03.04.2025 Katy Hoffmeister: Hochschulen sehen Wissenschaftsstandort M-V in Gefahr Heute fand im Wissenschaftsausschuss die Anhörung der Hochschulen zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 statt. Dazu äußert sich...
03.04.2025 Ann Christin von Allwörden: Minister Pegels rosarote Brille verhindert den Blick auf die Probleme beim Zentrum für Digitalisierung – Schuld sind alle anderen In der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichtete Digitalisierungsminister Pegel auf Antrag der CDU über die aktuellen Entwicklungen beim...
30.03.2025 Daniel Peters: CDU-Fraktion verlangt unabhängige Prüfung in der Angelegenheit ‚Tourismusverband‘ Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene...
28.03.2025 Sebastian Ehlers: Der Fertigbau der Pipeline war Zweck der sogenannten Klimaschutzstiftung - ehemaliges Vorstandsmitglied liefert interessante Details aus dem Innenleben der Stiftung Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute die Zeugin Katja Enderlein vernommen. Frau Enderlein war Mitglied...
28.03.2025 Daniel Peters: Bezahlkarte muss konsequent umgesetzt werden - keine Schlupflöcher für Missbrauch dulden Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die...
28.03.2025 Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Masterplan für die Zukunft Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte...
27.03.2025 Daniel Peters: Landesregierung nimmt Schaden für den Tourismus billigend in Kauf Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen...