Zur Einrichtung der neuen Stabsstelle „Bündnis für Entlastung“ im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie zum ersten Austausch mit den Wirtschaftsverbänden erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Ich erwarte von der neuen Stabsstelle zeitnah eine umfassende Übersicht aller Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten auf Landesebene. Ein echter Bürokratieabbau beginnt damit, bestehende Landesgesetze systematisch auf unnötigen Ballast zu prüfen und das ‚Once-Only-Prinzip‘ zur Vermeidung von Doppelerhebungen beherzt umzusetzen. Nur wenn diese Stabsstelle ressortübergreifend agieren kann und nicht am Gängelband der Fachministerien hängt, besteht die Chance, dass sie mehr ist als ein Marketing-Gag kurz vor der Landtagswahl. In diesem Zusammenhang halten wir den Aufbau der Stabsstelle zu einer echten, unabhängigen Clearingstelle für naheliegend und sinnvoll.

Nachdem die Bundesregierung unter Unionsführung seit fast einem Jahr an der Umsetzung konkreter Entlastungsmaßnahmen arbeitet, wie der Abschaffung der Bonpflicht, der Reduzierung der Statistikpflichten und der Streichung wirkungsloser Berichtspflichten, versucht die Landesregierung zumindest den Eindruck zu erwecken, sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde.
Mittelstand und Handwerk klagen seit Jahren darüber, dass sie zusehends mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit ihrer eigentlichen Arbeit verbringen. Gerade kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Die Summe an Vorschriften ist kaum noch überschaubar. Die CDU-Fraktion fordert daher seit Jahren, dass das Prinzip der Beweislastumkehr zur Richtschnur wird: Nicht der rechtstreue Betrieb muss ständig nachweisen, dass er alles richtig macht, sondern die Verwaltung muss Rechtsverstöße belegen. Wir werden genau darauf achten, dass diese Stabsstelle nicht bloß zusätzliches Papier produziert. Käme es doch so, wäre der erste Beitrag zum Bürokratieabbau die baldige Wiederabschaffung der neuen Stabsstelle.“