
Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die Themen ,Krankenhausfinanzierung‘ und ,Krankenhausreform‘ beraten. Auch die Linkskoalition hatte dazu einen Antrag eingebracht. Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärt dazu:
„Die CDU-Fraktion hat heute vorgeschlagen, den sogenannten Landesbasisfallwert rückwirkend für das Jahr 2023 um fünf Prozent anzuheben und die zukünftige Berechnungssystematik näher an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen. Dazu sollte die Landesregierung aufgefordert werden, auf Bundesebene entsprechend aktiv zu werden. Dies hätte eine wirksame finanzielle Entlastung der Krankenhäuser zur Folge, da die Kostensteigerungen auskömmlich refinanziert werden könnten. Rot-Rot lehnt dies ab.
Weitere Punkte, die wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen als CDU-Fraktion vorgeschlagen haben, sind die Einrichtung eines Härtefallfonds des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich für Krankenhäuser mit Liquiditätsengpässen und die wirksame Anhebung der Investitionskostenförderung des Landes. Auch diese Vorschläge wurden durch die Linkskoalition abgelehnt.
Dabei ist klar, dass die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern umgehend und nicht erst ab 2025 finanzielle Unterstützung benötigen, und dann auch nur vielleicht. Die Landesregierung und die Linkskoalition haben nichts vorgeschlagen, was den Krankenhäusern wirklich hilft. Dabei ist offensichtlich, dass allein Appelle an den Bund nicht dazu beitragen werden, die Krankenhausstruktur im Land zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten. Es braucht auch finanzielle Unterstützung des Landes. Öffentlichkeitswirksame Lippenbekenntnisse der Landesregierung und der Linkskoalition helfen nicht, um Krankenhausinsolvenzen im nächsten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden – ebenso wenig wie Homöopathie hilft, wenn jemand ernsthaft erkrankt ist.“
Empfehlen Sie uns!