Katy Hoffmeister: Neues Aufarbeitungsbeauftragtengesetz zeigt fehlende Wertschätzung für den Landesbeauftragten

14.12.2023

Zur Beratung über den Gesetzesentwurf zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das in Verbindung mit einer Unterrichtung durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur beraten wurde, äußert die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
 
„Vor eineinhalb Jahre wurden Forderungen für eine dringend notwendige personelle und finanzielle Besserausstattung bei der damaligen Landesbeauftragten laut. Vor allem ging es um Entfristungen von Beraterstellen und um angemessene finanzielle Eingruppierungen. Ich halte diese Forderungen schon deswegen für geboten, weil es in Mecklenburg-Vorpommern nicht weniger DDR-Unrecht gab, als in anderen ostdeutschen Bundesländern. Alles andere als eine Gleichstellung in der Anzahl des Personals mit anderen Bundesländern führt zu einer Verklärung und Verharmlosung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkskoalition hat bei dem Thema bekanntlich gerne einen blinden Fleck.
 
Immerhin bequemte sich die Linkskoalition zu Ausschussberatungen. Dabei ging es offenkundig niemals um etwas anderes, als Zeit zu gewinnen um mit halbgaren Lösungen Problembewusstsein vorzutäuschen. Nach wie vor ist das Personalkonzept bei der Landesbeauftragten nicht zukunftssicher und basiert auf einem Haushaltstrick. Rechte, die das Bundesbeauftragtengesetz dem Bundesbeauftragten überträgt und andere Bundesländer übernommen haben, werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht eingeführt. Dazu gehört das Rede- und Teilnahmerecht in den Ausschusssitzungen, aber auch die Beratungsmöglichkeit von öffentlichen Stellen. Das heute verabschiedete Gesetz ist dem Amt des Landesbeauftragten nicht angemessen. Dies zeigen sowohl die fehlenden Rechte als auch die nicht amtsangemessene und inhaltlich verkürzte Bezeichnung des Landesbeauftragten im Gesetz. Schlussendlich ist eine Antragsberatung von 20 Monaten ohne abrechenbarem Personalzuwachs im Haushalt unwürdig.

Die heutige Landtagsdebatte hat viele Fragen bei mir aufgeworfen. Ich warne die Linkskoaliton davor, dass Thema für erledigt zu erklären. Wir werden den Finger weiter regelmäßig in die Wunde legen. Eine weitere qualitativ gute Arbeit des Landesbeauftragten braucht ausreichend Personal."