Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche ein 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Zunahme von Extremismus jeglicher Art, insbesondere aber Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze sowie Beeinflussungskampagnen in den sozialen Medien müsste allen, die in Deutschland für die innere Sicherheit zuständig sind, deutlich vor Augen führen, dass wir konkrete und vor allem wirksame Maßnahmen gegen Extremismus brauchen. Stattdessen verlieren sich die Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser im Ungefähren. Insbesondere enthält ihr Paket wenig Neues und kaum konkrete Maßnahmen.

So wird ein ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert, ohne konkret zu benennen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz bestehende Datenübermittlungsbefugnisse verstärkt nutzen soll. Bei der Verfolgung der Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke gibt es zwar einige Lichtblicke, aber auch hier fehlen konkrete Maßnahmen, um Finanzströme verfolgen und Verknüpfungen zur Organisierten Kriminalität offenlegen zu können.

Die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie Falschinformationen und Beeinflussung im Internet ist eine der größten Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Eine Antwort auf diese Herausforderung bleibt die Bundesinnenministerin jedoch schuldig. Hass, Hetze und Gewalt könnten nur effektiv und wirksam bekämpft werden, wenn diese Straftaten zukünftig von Amts wegen verfolgt werden müssen und nicht weiterhin als Privatklage- und Antragsdelikte eingestuft bleiben. Denn dies führt dazu, dass bisher solche Straftaten regelmäßig nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Davon jedoch ist seitens der Bundesregierung keine Rede. Stattdessen sollen „bereits gut etablierte Strukturen“ im Bundeskriminalamt genutzt und weiter ausgebaut werden. Offenbar weigert sich die Ampelregierung anzuerkennen, dass die bisherigen Instrumente nicht ansatzweise ausreichen.

Für den Kampf gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation ist zwar der Aufbau einer Früherkennungseinheit der Bundesregierung geplant, auch hier fehlt jedoch jegliche Konkretisierung. Offensichtlich hält die Bundesinnenministerin an ihrer Linie fest, klare, transparente und wirkungsvolle Maßnahmen um jeden Preis zu vermeiden.

Dies gilt auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sport. Es findet sich keine einzige konkrete Maßnahme, wie Vereine und Verbände darin unterstützt werden sollen. Wir fordern, dass bundesgesetzliche Regelungen geschaffen werden, die den Vereinen und Verbänden eine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz ermöglichen. Außerdem müssen die Ampelparteien endlich einsehen, dass wir eine andere Interpretation der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung brauchen. Bisher wird sie in Deutschland eher im Sinne des Täterschutzes und nicht des Opferschutzes ausgelegt. Damit wird in vielen Fällen Prävention und Gefahrenabwehr behindert. Dies wird gerade in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz – auch bei sexuellem Missbrauch – besonders deutlich.

Im Kampf gegen Antisemitismus möchte die Bundesregierung zwar ihr Engagement verstärken und mehr Gelder für die Sicherheit jüdischer Objekte bereitstellen. Es fehlt jedoch an wirksamen Maßnahmen, um bei Kindern und Jugendlichen ein Bewusstsein gegen Antisemitismus zu schaffen.
Insgesamt bleibt das 13-Punkte-Paket der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus fast alles schuldig. Es gibt kaum konkrete Maßnahmen, und selbst bei konkreten Maßnahmen bleibt das Papier meist vage. So werden die Speicherpflicht für IP-Adressen und die Online-Durchsuchung mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie nach einhelliger Einschätzung aller Experten zu den wirksamsten und wichtigsten Mittel im Kampf gegen extremistische Strukturen gehören und Frau Faeser zu diesen Punkten schon vor einem Jahr eine Einigung innerhalb der Ampel angekündigt hat.

Wenn wir Rechtsextremismus wirksam bekämpfen möchten, brauchen unsere Sicherheitsbehörden endlich die notwendigen Befugnisse und Mittel dafür. Stattdessen verliert die Bundesinnenministerin auf Pressekonferenzen lediglich blumige Worte. Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und tatsächlichem Handeln verstärkt die Politikverdrossenheit in unserem Land und lässt dem Extremismus weiterhin viel zu viel Spielraum.“