Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute per Pressemitteilung erklärt, dass mit Veränderungen des Prüfungsumfangs der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung bei baufachlichen Prüfungen für Hochbaumaßnahmen der Arbeitsprozess vereinfacht und damit zum Bürokratieabbau in der Landesverwaltung beigetragen wurde. Hintergrund ist ein seit Jahren bestehender Bearbeitungsstau in der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung, der insbesondere Baumaßnahmen der Kommunen teilweise erheblich verzögert hat. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:

„Die Sichtweise des Finanzministers ist typisch für den Umfang dieser Landesregierung mit dem Thema Effizienz und Bürokratieabbau. Anstatt daran zu arbeiten, wie Prozesse schneller und weniger arbeitsaufwendig ablaufen können, um angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels die Aufgaben mit weniger Beschäftigten erfüllen zu können, werden nur die Regeln geändert, bei welchen Verfahren die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung baufachliche Prüfungen vornehmen muss. Die vorgenommenen Änderungen selbst sind dabei durchaus zu begrüßen, sie gehen auf langjährige Forderungen der CDU und insbesondere der kommunalen Ebene zurück. Sie ändern aber nicht grundsätzlich den Aufwand für baufachliche Prüfungen, ob sie nun vom Land oder von den Kommunen selbst vorgenommen werden.
Der Umgang des Finanzministers mit dem Problem zeigt wieder einmal, dass diese Landesregierung immer noch nicht in der Lage ist, Prozesse effizienter und vor allem digital zu gestalten. Zum Bürokratieabbau gehört selbstverständlich die Reduzierung nicht zwingend erforderlicher Prüfprozesse. Aber nicht jede behördliche Prüfung kann entfallen. Daher ist es ebenso wichtig, den Arbeitsaufwand für Prüfprozesse zu verringern, indem die Prozesse optimiert und digitalisiert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst vorhanden. Viele andere Länder machen vor, wie Behörden effizienter arbeiten können. Die rot-rote Landesregierung jedoch kommt bei der Modernisierung der Landesverwaltung nur in Trippelschritten voran. Eine digitale, dauerhaft leistungsfähige und bürgerorientierte Landesverwaltung wird bei diesem Tempo noch lange auf sich warten lassen.“