08.12.2023 Christiane Berg: Finanzminister Geue lässt Finanzämter mit Personalproblemen allein Zu der extrem angespannten Personalsituation in den Finanzämtern des Landes erklärt die CDU-Abgeordnete Christiane Berg: „Die CDU-Fraktion...
07.12.2023 Christiane Berg: Kommunalfinanzbericht 2023 bestätigt Änderungsanträge der CDU-Fraktion für den Haushalt 2024/2025 zu Einsparpotenzialen im Bereich Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung „Die im Kommunalfinanzberichts 2023 dargestellten Prüfungsergebnisse bestätigen damit den Ansatz unserer Änderungsanträge zum Landeshaushalt, mit...
07.12.2023 Katy Hoffmeister: Bekenntnis zum israelischen Staat als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft – Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Beispiel von Sachsen-Anhalt folgen! Medienberichten zufolge ist es in Sachsen-Anhalt ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu...
06.12.2023 Christiane Berg: Personalmangel bei den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern bleibt bestehen – SPD und LINKE lehnen zusätzliche Stellen ab Angesichts nicht abfließender Mittel für Baumaßnahmen sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen, erklärt die CDU-Abgeordnete...
05.12.2023 Katy Hoffmeister: Gegen die Geschichtsvergessenheit – ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Neubrandenburg muss Gedächtnisort bleiben Im Anschluss an einen Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Neubrandenburg, gemeinsam mit dem Abgeordneten Daniel Peters...
05.12.2023 Ann Christin von Allwörden: Keine Hinweise auf NSU-Unterstützernetzwerk in MV – ich teile die Einschätzung der SPD Im Nachgang zur gestrigen Zeugenvernehmung eines Bundesanwaltes beim Bundesgerichtshof im Untersuchungsausschuss ,NSU II / Rechtsextremismus‘ und...
04.12.2023 Sebastian Ehlers: SPD und Linke lehnen höhere Investitionen im Landeshaushalt ab Angesichts der sich verfestigenden Krise der Bauwirtschaft kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die...
03.12.2023 Beate Schlupp/Thomas Diener: Wolfskompromiss der Umweltminister wird die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern nicht lösen Anlässlich einer Verlautbarung der Umweltminister der Länder, nach der in eng definierten Zeiten und Regionen mit vielen Nutztierrissen Wölfe...
01.12.2023 Sebastian Ehlers: Was wollte Nord Stream 2 mit sicherheitsrelevanten Daten der NATO? Anlässlich der heutigen Zeugenbefragung des früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der...
