Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Mecklenburg-Vorpommern beurteilen mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen den derzeitigen Stand der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als mangelhaft. Dazu erklärt die Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die IHK-Umfrage bestätigt, was der Landesrechnungshof der Landesregierung schon seit Jahren vorwirft: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen hinkt Mecklenburg-Vorpommern gewaltig hinterher. Der seit 2016 für die Digitalisierung zuständige Minister Christian Pegel ist offenkundig nicht in der Lage, dieses Thema kompetent zu managen. Fachleute, Wirtschaftsvertreter und der Landesrechnungshof bemängeln seit langem, dass die Landesregierung keine Digitalisierungsstrategie vorlegt. Stattdessen bleiben die Aktivitäten problembehaftetes Stückwerk und werden deshalb zurecht von den Kommunen, aus der Wirtschaft und nicht zuletzt von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert.

Von anderen Bundesländern könnte die rot-rote Landesregierung beim Thema Digitalisierung so manches lernen, zum Beispiel von unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein. Dort hat die CDU-geführte Landesregierung im Herbst 2023 eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet, in der umfassend und tiefgehend beschrieben wird, wie Schleswig-Holstein eine digitale Vorreiterregion in Europa werden kann. Kerngedanke ist die Gestaltung einer digitalen Gesellschaft und des stetigen digitalen Wandels in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Die Digitalisierung wird als Querschnittsthema betrachtet, das alle Ressorts, alle staatlichen Ebenen und alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft.

Allein für die Digitalisierung der Verwaltung werden 25 konkrete Ziele definiert. Eines davon ist ,digital-first‘, wonach Verwaltungen ihre Dienstleistungen vorrangig digital erbringen sollen, ein weiteres die Umsetzung des ,Once-Only-Prinzips‘: Menschen und Unternehmen sollen dieselben Informationen nur einmal übermitteln müssen und Verwaltungen diese Daten untereinander austauschen, um eine unnötige Belastung der Bürger und Unternehmen zu vermeiden. In Skandinavien ist dies, übrigens im Rahmen des EU-Rechts, längst möglich.

Genau diese Ansätze brauchen wir, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Mehr Tempo bei der Digitalisierung ist nicht nur wünschenswert, sondern längst unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die IHK-Umfrage zeigt, dass das Schneckentempo der rot-roten Landesregierung ein ernsthaftes Wachstumshemmnis für die Wirtschaft unseres Landes ist. Manuela Schwesig hatte bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages versprochen, Mecklenburg-Vorpommern werde die modernste, digitale Verwaltung deutschlandweit bekommen. Davon ist nichts mehr übrig.“