14.12.2023 Katy Hoffmeister: Neues Aufarbeitungsbeauftragtengesetz zeigt fehlende Wertschätzung für den Landesbeauftragten Zur Beratung über den Gesetzesentwurf zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das in Verbindung mit einer Unterrichtung durch die Landesbeauftragte...
14.12.2023 Beate Schlupp: Minister Backhaus steht in der Pflicht – Wolf muss in Vorpommern zum Abschuss freigegeben werden Anlässlich medialer Berichterstattung über einen mutmaßlichen Wolfsriss im vorpommerschen Ahlbeck hat die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU...
14.12.2023 Franz-Robert Liskow: Ampelregierung kann sich nur auf zusätzliche Belastungen für die Bürger einigen - kein Aufbruch für Deutschland in Sicht Zur Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:„Die Einigung...
14.12.2023 Daniel Peters: Zu arbeiten muss sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Das...
13.12.2023 Franz-Robert Liskow: Hände weg von der Schuldenbremse! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät heute über den Doppelhaushalt 2024/2025. In seiner Grundsatzrede zum Landeshaushalt erklärte der...
13.12.2023 Thomas Diener: Pläne der Bundesregierung zur höheren Besteuerung von Agrardiesel sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Raum Medienberichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin den Agrardiesel stärker zu besteuern. Bisher wurde von Landwirtinnen und Landwirten...
12.12.2023 Sebastian Ehlers: Christian Pegel ist als Minister nicht mehr tragbar Medienberichten zufolge hat sich Minister Pegel mit Vertretern der Nord Stream 2 AG auch per Kurznachricht ausgetauscht – demnach bekam Pegel von...
08.12.2023 Franz-Robert Liskow: Entscheidung über den Landeshaushalt muss auf 2024 verschoben werden Aus der Bundesregierung heißt es nunmehr offiziell, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Lichte des Urteils des...
08.12.2023 Wolfgang Waldmüller: Scholz und Schwesig lassen DEHOGA-Branche und Kantinen sehenden Auges in Katastrophe steuern Aus der Bundesregierung heißt es, dass es in diesem Jahr der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr verabschiedet wird. Hierzu äußert der...
