24.03.2023 Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der...
24.03.2023 Daniel Peters: Das Ärgernis bleibt – nicht weiter trödeln bei Hilfen für Menschen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holz heizen In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und...
24.03.2023 Harry Glawe: Landesprogramm ,MV kann schwimmen‘ braucht mehr finanzielle Mittel und eine bessere Planungssicherheit Zum Antrag der CDU-Fraktion „Landesprogramm ‚MV kann schwimmen‘ fortsetzen“ in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Sozialpolitische Sprecher...
23.03.2023 Marc Reinhardt: Es bleibt vorerst dabei – Menschen, die für uns ihr Leben aufs Spiel setzen, bekommen viel Lob, aber wenig Geld Seit Januar 2021 spricht das Innenministerium mit dem Landesfeuerwehrverband über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung. Zur...
23.03.2023 Thomas Diener: Agrarministerkonferenz muss Ernährungssicherheit in Deutschland gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirtschaftsunternehmen schaffen Angesichts der heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Büsum, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener: „...
23.03.2023 Franz-Robert Liskow: Die Landesregierung muss die Flüchtlingspolitik einem Realitätscheck unterziehen Heute fand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über aktuelle migrationspolitische Fragen statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
23.03.2023 Marc Reinhardt: Missachtung der SPD gegenüber dem Landesrechnungshof ist unverschämt In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ beraten....
22.03.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat vergangenen Freitag eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig...
22.03.2023 Franz-Robert Liskow/Marc Reinhardt: Rot-Rot bekennt sich überraschend zu mehr Medienvielfalt Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag eine Hilfe für Lokal-Sender in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Morgen wird dieser Antrag beraten....
