20.01.2023 Katy Hoffmeister: Studentinnen und Studenten in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Planungssicherheit Zum Expertengespräch der Situation der Studierenden und der Studierendenwerke mit Blick auf finanzielle Sorgen und Ausstattung, äußert die...
17.01.2023 Marc Reinhardt: Zentrales Nachbesetzungsverfahren der Landesregierung als Element zur Modernisierung der Landesverwaltung ist zu kurz gedacht Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute auf der Landespressekonferenz das vom Kabinett beschlossene zentrale Nachbesetzungsverfahren als Element...
17.01.2023 Thomas Diener: Neues Kapitel im Buch der Düngelandesverordnung – Minister Backhaus kassiert erneut Niederlage vor Gericht und fühlt sich als Sieger Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Klage von Minister Backhaus zurückgewiesen. Backhaus hatte vergeblich die Rechtskraft einer Verordnung...
16.01.2023 Daniel Peters: Egal, wer es wird: Frau Lambrechts Nachfolgerin oder Nachfolger darf den Industriestandort Warnemünde nicht länger ignorieren Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute den Bundeskanzler um ihre Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wird erst morgen die...
16.01.2023 Sebastian Ehlers: CDU-Fraktion stellt sich inhaltlich neu auf Mit der kommenden Landtagssitzung ordnet die CDU-Fraktion die Sprecherfunktionen neu zu; Daniel Peters wird hierbei den digitalpolitischen...
16.01.2023 Sebastian Ehlers: Rot-Rote Pläne zum Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sind purer Wahnsinn und eine Gefahr für den Rechtsstaat Zu den öffentlich gewordenen Plänen der Landesregierung, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einen massiven Stellenabbau zu vollziehen, erklärt...
16.01.2023 Sebastian Ehlers: Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Nord Stream 2 haben sich heute erhärtet Heute fand die erste Vernehmung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung statt. Teil der Aufarbeitung des Wirkens der...
13.01.2023 Torsten Renz: Änderung im KiFöG-Gesetz nur laues Lüftchen, statt Qualitätsoffensive Angesichts der gestrigen Anhörung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
12.01.2023 Ann Christin von Allwörden: SPD und DIE LINKE unterbinden im Innenausschuss Debatte über Polizeieinsatz in Lützerath In der Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen findet zur Stunde ein umfangreicher Polizeieinsatz statt mit dem Ziel, die Siedlung zu räumen....
