
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion hinsichtlich des Interviews der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Frau Dr. Johannsen trifft den Nagel auf den Kopf. Mecklenburg-Vorpommern bräuchte in der Tat eine andere Wirtschaftspolitik, die neue, dynamische Wirtschaftszweige fördert und Ausgründungen sowie Innovationstransfers von den Hochschulen unterstützt. Und es bräuchte eine Finanzpolitik, bei der Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Priorität haben. Leider sieht es nicht danach aus, als ob die rot-rote Landesregierung diese aus Wirtschaft und Wissenschaft erhobene Forderung aufgreifen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Die Worte von Frau Johannsen verstärken die rot-rote Wagenburgmentalität.
Den Beweis trat die SPD-Fraktion an. Ihre Reaktion auf das Interview der Präsidentin des Landesrechnungshofs zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung sagt alles über die Problemwahrnehmung der Sozialdemokraten aus. Themen wie eine fehlende wirtschaftspolitische Strategie, mit dem Ziel die zuletzt wieder wachsende wirtschaftliche Lücke zu den westlichen Bundesländern rasch und nachhaltig zu schließen, werden schlicht und einfach ignoriert. Auch der massive Rückstand bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen führt noch immer nicht zu Handlungsdruck.
Stattdessen wird weiter die schöne Geschichte vom Schulbauprogramm erzählt. Dabei wird leider verschwiegen, dass Dreiviertel des Geldes von den Kommunen selber stammt und das Land in Zukunft nicht etwa mehr, sondern weniger Geld für kommunale Infrastruktur beisteuert. Wie übrigens auch die Investitionen im Landeshaushalt zwar nominal auf gleichem Niveau bleiben, real jedoch angesichts der hohen Preissteigerungen gerade im Bau schon im laufenden Haushalt sinken und in den kommenden Jahren noch stärker zurückgehen werden. Die SPD MV bleibt sich treu - Kritik ist Verrat, Eigenständigkeit ist Undank.“
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