31.12.2023 Ann Christin von Allwörden: Sofortiges Gewahrsam bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte Zum bevorstehenden Jahreswechsel appelliert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:„Mecklenburg-...
29.12.2023 Daniel Peters: Die Bilanzorgie von Minister Meyer kann über das Wesentliche nicht hinwegtäuschen - Mecklenburg-Vorpommern wird schlecht regiert Nach einer abermaligen Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium zur eigenen Leistungsbilanz in den verschiedenen Aufgabenfeldern erklärt...
27.12.2023 Franz-Robert Liskow: Steuerentlastungen entpuppen sich als Mogelpackung Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärte heute, Bürgerinnen und Bürger dürften sich im kommenden Jahr über erhebliche steuerliche Entlastungen...
26.12.2023 Wolgang Waldmüller: Ich sehe keinen Anlass zu wirtschaftspolitischem Optimismus Wirtschaftsminister Meyer hat heute in einer Pressemitteilung auf das wirtschaftspolitische Jahr 2023 zurückgeblickt und einen Blick auf das Jahr...
20.12.2023 Thomas Diener: Mehrbelastung für Landwirtinnen und Landwirte stoppen! Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen...
19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Verteuerung des Agrardiesels folgt einer politischen Agenda zur Schwächung der deutschen Landwirtschaft Durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Bundesregierung sind finanzielle Löcher entstanden, die von der Bundesregierung mit...
19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Zur Nachahmung empfohlen – Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Vorpommern-Rügen Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat beschlossen, dass der Landkreis ein Bezahlkartensystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber...
15.12.2023 Katy Hoffmeister: Krankenhäuser in Not - finanzielle Hilfe des Landes ist Pflicht!“ Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die Themen ,Krankenhausfinanzierung‘ und ,Krankenhausreform‘ beraten. Auch die Linkskoalition...
15.12.2023 Sebastian Ehlers: Justizministerin Bernhardt bleibt sich treu – Worte und Taten liegen weit auseinander Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung des Justizministeriums anlässlich der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten...
