06.04.2023 Daniel Peters: Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf Zur von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten sogenannten „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, die ein flächendeckendes verbundenes...
06.04.2023 Wolfgang Waldmüller/Marc Reinhardt/ Katy Hoffmeister: BLU-Konzept an den Hochschulen bereits jetzt ein Erfolgsmodell – wenn Politik den Wissenschaftsstandort M-V wirklich fördert Gestern informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Christiane Berg, Katy Hoffmeister, Daniel Peters, Marc Reinhardt und Wolfgang...
05.04.2023 Franz-Robert Liskow: Migrationspolitik, die Akzeptanz finden soll, darf nicht auf eine klare Sprache verzichten Der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, hat sich in den vergangenen Wochen öffentlich mehrfach zu sozialen Folgen der...
05.04.2023 Ann Christin von Allwörden: Ich fühle mich durch die Befunde der MEGAVO bestätigt – die politischen Kampagnen gegen Polizeikräfte müssen ein Ende haben Im März 2021 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer das Projekt MEGAVO (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von...
04.04.2023 Daniel Peters: Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird...
03.04.2023 Franz-Robert Liskow: Der Haushaltsüberschuss ist eine Mogelpackung – weniger wenig ist nicht das gleiche, wie mehr Die rot-rote Landesregierung hat heute darüber entschieden, wie der „Haushaltsüberschuss“ verteilt wird. Der „Überschuss“ ist entstanden, weil vor...
03.04.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung plant offenbar langfristig mit sogenannter Klimaschutzstiftung Träger von Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern sind kürzlich von der sogenannten Klimaschutzstiftung angeschrieben worden. In der E-Mail...
30.03.2023 Franz-Robert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Regionalbonus bei öffentlicher Auftragsvergabe Anlässlich eines Gespräches mit der Spitze der Arbeitgeberverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert...
28.03.2023 Wolfgang Waldmüller: Bund muss stärker in Infrastruktur der Seehäfen investieren Die Hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands haben sich bei ihrem gestrigen Arbeitstreffen in Bremen auf eine gemeinsame...