
Die BILD AM SONNTAG berichtet heute, dass der Generalbundesanwalt prüft, ob bei der Weitergabe von militärischen Geheimnissen durch das Bergamt Stralsund an die Nord Stream 2 AG bzw. an den russischen Staatskonzern GAZPROM Staatsgeheimnisse preisgegeben wurden. Von russischer Seite war man an das Bergamt herangetreten, um u. a. Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der NATO-Streitkräfte zu erhalten. Gegen dieses Informationsbegehren hatte die Bundeswehr zahlreiche, im Übrigen naheliegende Bedenken vorgebracht. Dennoch hat das Bergamt die Informationen weitergegeben, teilweise waren diese offen im Internetauftritt des Bergamtes zu finden. Das Bergamt bzw. die Landesregierung behauptet, es habe sich dabei um ein Versehen gehandelt. Die Vernehmung eines Beamten der Bundeswehr im letzten Jahr im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ,Klimaschutzstiftung' (PUA) lässt Zweifel an dieser Darstellung zu. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:
„Ich begrüße es sehr, dass sich der Generalbundesanwalt der Sache widmet und das System Schwesig in den Blick nimmt. Der Vorgang ist wirklich äußerst bizarr, gleichwohl passt es er ins Bild: Dokumentiert ist, dass von russischer Seite damals an das Energieministerium bzw. die Staatskanzlei herangetreten wurde mit der Bitte, über gemeinsame Gespräche möglichst wenig zu verschriften und auch keine Aktenvermerke anzulegen - aus Angst vor den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten. Dieser Bitte kamen Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig gern nach. Wenn in den Medien zu lesen ist, Schwerin sei Moskaus Vorposten gewesen, dann ist das wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.
Die Befragung des Bundeswehrbeamten durch den PUA vermittelte jedenfalls den Eindruck, dass Zweifel an der Loyalität des Bergamtes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und ihrer militärischen Verbündeten angebracht sind. Anders als Thomas Krüger von der SPD, der seinerzeit behauptete, der Zeuge sei unglaubwürdig, habe ich die Aussagen des Zeugen für gut begründet und plausibel gehalten. Der Generalbundesanwalt sieht es anscheinend ähnlich. Es ist gut, dass er das System Schwesig jetzt in den Blick nimmt.“
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