Ann Christin von Allwörden: Es gibt derzeit nichts, was auf ein Fehlverhalten der Polizeikräfte beim Einsatz in Jeesendorf hindeutet ganz im Gegenteil

19.02.2024

Am Wochenende haben Beamtinnen und Beamte der Landespolizei in Jeesendorf an der A14 mehrere Busse angehalten. Demnach gab es offenbar Hinweise, dass sich an Bord der Busse linksextremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter befanden. Nach Durchsuchung der Busse wurden mehrere Gegenstände sichergestellt. Anscheinend war auch eine Landtagsabgeordnete der GRÜNEN zugegen, die den Polizeieinsatz für unverhältnismäßig erklärte. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Es gibt derzeit nichts, was auf ein Fehlverhalten der Polizeikräfte hindeutet. Ganz im Gegenteil, der Einsatz schein absolut verhältnismäßig und überdies sehr professionell verlaufen zu sein. Mir stellen sich ganz andere Fragen: Wer fährt zum friedlichen Gedenken an das Opfer eines extremistischen Anschlags mit Messern, Teleskopschlagstöcken, Quarzsandhandschuhen, Reizgas, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen? Doch nur gewaltbereite Extremisten. Wenn die Angaben der Medien stimmen, dass gleichzeitig eine Abgeordnete der GRÜNEN zugegen gewesen sein, dann frage ich mich, was eine Volljuristin veranlasst hat, zu einem Ermittlungsort zu fahren und ohne Kenntnis der Sach-und Rechtslage die Polizeimaßnahme als überzogen kritisiert?

Das Gegenteil scheint doch der Fall: Wegen der überlegten Maßnahme der Polizei konnten offensichtlich Gewaltausschreitungen während der Versammlung in Rostock verhindert werden. Die Versammlung selbst ist jedenfalls friedlich und ohne Störungen verlaufen. Ich habe das Thema zur Behandlung im Innenausschuss angemeldet, dort wird das Innenministerium Gelegenheit haben, ausführlich Stellung zu nehmen. Und auch, wenn dies in der Form unüblich ist, sollte auch die Abgeordnete der GRÜNEN ausführlich Gelegenheit bekommen, im Innenausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen.“