Zum gestrigen „Hilferuf“ des Richterbundes MV, wonach es in der Justiz des Landes fast wöchentlich zu landesweiten Ausfällen der IT-Systeme komme und die digitale Infrastruktur an den Gerichten „zusammen zu brechen drohe“, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:

„Der Hilferuf des Richterbundes vor dem digitalen Kollaps der Justiz muss wachrütteln. Es ist nicht hinnehmbar, dass Amts- und Landgerichte entweder gar nicht oder nur schleppend arbeiten können, weil die IT-Infrastruktur kaputt ist. Es passt aber zum Amtsverständnis von Justizministerin Bernhardt, lieber mit ihren Kabinettskollegen Zuständigkeitsfragen zu erörtern, anstatt das offensichtliche und dringende Problem anzugehen und zu lösen. Ich fordere die Ministerin auf, alles zu unternehmen, um den drohenden Zusammenbruch der digitalen Infrastruktur unserer Justiz noch abzuwenden.

Für den Rechtsstaat spielt es am Ende keine Rolle, ob die digitale Infrastruktur vom landeseigenen Datenverarbeitungszentrum oder von Dataport aus Hamburg verwaltet wird. Für den Rechtsstaat wird es aber zur Gefahr, wenn die digitale Infrastruktur nicht funktioniert. Ganz unwohl muss einem werden, wenn man bedenkt, dass ab dem 1. Januar 2026 auch die letzte Gerichtsbarkeit gesetzlich dazu verpflichtet ist, ihre Akten digital zu führen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn digitale Strafverfahren auf die marode Digitalausstattung Mecklenburg-Vorpommerns treffen. Bereits heute erleben wir immer wieder, dass Personen wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft freigelassen werden müssen.  Wenn nicht schnell nachgebessert wird, werden sich diese Fälle in Zukunft häufen – und zwar nur deshalb, weil das Justizministerium seinen Kernaufgaben nicht nachkommt.“