Anlässlich des heute beginnenden Bauerntages in Cottbus hat die Ampelkoalition in Berlin ein Agrarpaket beschlossen, das weder zum Bürokratieabbau, noch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte oder einer Kompensation der wegfallenden Agrardieselsteuerentlastung führt. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Da werden seitens der Ampel 440 Millionen € einkassiert, um dann vollmundig 50 Millionen € als Agrarpaket zu verkaufen. Das wirkt nicht ernst gemeint und ist es wohl auch nicht. Zudem soll eine Tarifglättung im Bereich der Einkommensteuer zu Entlastungen führen. Von einer Risikoausgleichsrücklage oder einer Steuervergünstigung von Bio Kraftstoffen im Bereich der Steuern ist keine Rede.  Während die Ampelfraktionen von Entlastung sprechen, führt die Bundesregierung neue steuerliche Belastungen mit der Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungbetrages von derzeit 9 Prozent auf 7,8 Prozent zum 1. Januar 2025 ein. Dies ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht für kleine bäuerliche Familienunternehmen und deren Existenz.

Dass Landwirtinnen und Landwirte immer stärker belastet werden, bezweifelt inzwischen nicht mal mehr die Landesregierung. Vor gut vier Wochen erklärte Minister Backhaus wörtlich, dass der steigende Mindestlohn für personalintensiv wirtschaftende Betriebe eine extreme Belastung sei. Er setzte daher große Hoffnung in die Allianz der Ministerpräsidenten Schwesig, Woidke und Weil, die sich erneut zusammentun sollten, um bei Arbeitsminister Hubertus Heil für einen Kompromiss zu werben, der die Landwirtschaft nicht zu sehr belastet. Denn der Wegfall des Agrardieselprivilegs stelle ebenso eine Belastung dar – zumindest solange keine alternativen Treibstoffe wie Biodiesel steuerfrei zur Verfügung stehen. Das konnte man fast so lesen, als habe Minister Backhaus Konzessionen beim Mindestlohn gefordert – ein bemerkenswertes, wenn auch komplett folgenloses Signal.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik  wollen die Ampelfraktionen, dass die Weidetierhaltung zusätzlich gefördert wird. Auch hier werden Maßnahmen in die Zukunft und auf eine andere Ebene verschoben, ohne selbst aktiv zu werden. Zu guter Letzt sollen die seitens der Europäischen Kommission bereits beschlossenen Lockerungen der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) als eigene Leistung verkauft werden. Noch dünner kann Politik nicht werden. Die Ampelfraktionen schaden damit der Glaubwürdigkeit der Politik, den landwirtschaftlichen Unternehmen und dem ländlichen Raum. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der konkrete Vorschläge für eine wirkliche Entlastung der Landwirte vorsieht, erklärt Diener abschließend.“