Katy Hoffmeister: Erst die Cannabis-Legalisierung, jetzt „Drug Checking“ Landesregierung setzt Verharmlosungsoffensive der Ampel-Koalition fort

26.06.2024

Zur Genehmigung des Landes bezüglich der Durchführung sogenannter Drug-Checking-Modellvorhaben auf Festivals, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Mit der Erlaubnis über die Durchführung des Drug-Checkings, also der Analyse illegaler Drogen auf ihre Inhaltsstoffe, setzt die Landesregierung ein fatales Zeichen. Ich halte das Vorgehen für ein völlig falsches Signal. Ähnlich wie bei der Legalisierung von Cannabis betreibt die Landesregierung fahrlässige Verharmlosung. Mit Drug-Checkings wird nun suggeriert, dass der Konsum von Ecstasy, LSD und Co. de facto ungefährlich sei, wenn man die illegale Droge vorher auf ihre Inhaltstoffe überprüft. Dabei ist allen bewusst, dass allein schon der reine Konsum dieser Drogen stark gesundheitsgefährdend ist und im schlimmsten Fall tödlich sein kann. Die Organisierte Kriminalität liefert, der Staat prüft die Qualität – das kann’s nicht sein.

Dass mit den Modellvorhaben nun auch noch auf Festivals begonnen werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf. Jugendliche Partygänger werden künftig beim Festivalbesuch geradezu ermutigt, illegale Drogen zu sich zu nehmen. Drug-Checkings haben keine abschreckende, sondern eine anziehende Wirkung für den Konsum. Warum die Landesregierung hier zu einer anderen Auffassung kommt, bleibt ihr Geheimnis. Drug-Checking wurde einst für schwer drogenabhängige Menschen entwickelt, die im Zweifel auf der Straße leben und ansonsten nur schwer zu erreichen wären. Ganz offenkundig geht es um diese Zielgruppe auf Festivals nicht. Statt den illegalen Drogenkonsum auch noch staatlich zu fördern, sollte sich die Landesregierung vielmehr auf Prävention und Suchtberatung konzentrieren. Dass es in diesem Bereich einen erheblichen Mittelaufwuchs gegeben hat bzw. dieser geplant ist, wäre mir nicht bekannt. Prävention ist für die rot-rote Landesregierung nicht mal mehr ein Feigenblatt.“