Ann Christin von Allwörden: Landesregierung will aus Kommunikationsdesastern der letzten Zeit keine Lehren ziehen

27.06.2024

Im heutigen Innenausschuss war auf Antrag der CDU ein Bericht der Landesregierung zu den Vorkommnissen in Grevesmühlen vorgesehen. Der Innenminister berichtete im Wesentlichen nur das, was bereits aus den Medien bekannt war. Fragen zur Kommunikationsstrategie der Landesregierung wollte Pegel nicht beantworten. Stattdessen behauptete er, dass eine Kritik an der Strategie die Arbeit der Polizei in Misskredit bringe. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Ich verstehe nicht, warum sich die Landesregierung standhaft weigert, aus den Kommunikationspannen der letzten Zeit zu lernen. Es ist doch offensichtlich, dass regelmäßig Empörungswellen seitens der Landesregierung ausgelöst werden, die vermieden werden könnten, wenn man sich angemessen vorbereitet oder die Ermittlungsergebnisse abwartet. So war es in Strömkendorf, so war es zumindest teilweise in Ribnitz-Damgarten und so ist es jetzt in Grevesmühlen. Tatsächlich war die Meldung der Polizei so formuliert, dass keine falschen Tatsachen verbreitet wurden. Die Meldung war im Konjunktiv verfasst. Es war die politische Spitze dieses Landes, die aus einer Vermutung eine Tatsache machte.

Der CDU-Fraktion geht es keineswegs darum, die Arbeit der Polizei schlechtzureden oder die Vorkommnisse in Grevesmühlen zu verharmlosen. Es ist jedoch ein wesentlicher Unterschied, ob eine Person beleidigt oder verletzt wird. Dass der Innenminister und die rot-rote Koalition diesen Unterschied nicht anerkennen wollen, macht mich fassungslos. Letztlich bleibt nur festzustellen, dass die Landesregierung offenbar weiterhin wie bisher kommunizieren wird – mit all den bekannten Folgen für die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen, die Politik, die Glaubwürdigkeit der Medien und das Image von Mecklenburg-Vorpommern."