06.07.2023 Marc Reinhardt: Kabinett Schwesig beweist mit Beschluss zum Haushalt 2024/2025 politische Phantasie- und Planlosigkeit Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2024/2025, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:...
06.07.2023 Wolfgang Waldmüller: Weiterhin keine Lösung bei der Begrenzung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportschulen in Sicht – Leidtragende sind die Nachwuchstalente im Land Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete gestern das Sozialministerium in der Sitzung des Sozialausschusses über den aktuellen Stand bei den...
04.07.2023 Torsten Renz: Geht doch! Bildungsministerium nimmt rückwirkende Zahlungsaufforderungen an Freie Schulen für das laufende Schuljahr zurück In der heutigen Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Bildungsministerin mitgeteilt, dass die von ihr geforderten rückwirkenden...
04.07.2023 Harry Glawe: Kürzungspläne der Ampel beim Elterngeld sind ein Unding Die geplante Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld, die dazu führt, dass Eltern mit einem Einkommen ab 150.000 Euro im Jahr keinen...
04.07.2023 Franz-Robert Liskow: Rheinmetall-Absage ist eine herbe Enttäuschung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern Der Rüstungshersteller Rheinmetall hatte Pläne, in Laage bei Rostock ein neues Werk zu errichten. 400 gut bezahlte Arbeitsplätze hatten dort...
03.07.2023 Torsten Renz: Fehlende Mathekenntnisse sollten nicht dauerhaft durch politische Eingriffe geschönt werden Angesichts der heute veröffentlichten Mitteilung des Bildungsministeriums, dass der Durchschnitt im Mathematikabitur in Mecklenburg-Vorpommern in...
03.07.2023 Daniel Peters: Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land...
30.06.2023 Katy Hoffmeister: Signale aus dem Wissenschaftsministerium zu den Arbeitsverträgen der Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde werden immer verstörender Seit Monaten fordern die Beschäftigten des HTM eine bessere Bezahlung. Wissenschaftsministerin Martin erklärte mehrfach, sie werde sich der Sache...
30.06.2023 Wolfgang Waldmüller: Linkskoaliton verhebt sich an Novelle des Vergabegesetzes Zur Anhörung der Novelle des Vergabegesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang...
