Marc Reinhardt: Regierung Schwesig lässt Kommunen, Kirchen und Bauwirtschaft im Stich

07.09.2024

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour führte der Arbeitskreis Finanzen und Wirtschaft der CDU-Fraktion in Stralsund, Greifswald, Anklam und auf Usedom Gespräche mit Unternehmern, Kommunalpolitikern, Kirchengemeinden und Hochschulprofessoren. Zu den Erkenntnissen der Tour, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen und die Lage der Bauwirtschaft, erklärt Marc Reinhardt, der Kommunal- und baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion:

„Auch auf kommunalpolitischer Ebene ist eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Handeln der Landesregierung zu erkennen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso desaströs ist die Investitionspolitik der Landesregierung: In einer Zeit, in der private Bauinvestitionen zurückgehen, hat das Land die Mittelzuweisungen für kommunale Investitionen gekürzt – anstatt sie angesichts der extremen Baupreissteigerungen und der schwächelnden privaten Nachfrage zu erhöhen. Die Folge: Zahlreiche Kommunen müssen dringend benötigte Bauprojekte verschieben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, die kommunalen Investitionen zu steigern, um der konjunkturellen Schwäche im Wohnungsbau und zusehends auch im Industriebau entgegenzuwirken. Es drohen Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der Bauwirtschaft und bei Handwerksbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern.
Besonders betroffen sind auch Bau- und Handwerksbetriebe, die sich auf das Bewahren unseres baukulturellen Erbes spezialisiert haben. Während in der letzten Legislaturperiode unter Beteiligung der CDU über 130 Kirchen mit Hilfe von 18 Millionen Euro aus Landesmitteln saniert wurden – wodurch Investitionen in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro angestoßen und zahlreiche Arbeitsplätze bei lokalen Handwerksbetrieben gesichert wurden – stellt die rot-rote Landesregierung heute kaum noch nennenswerte Mittel für die Erhaltung von Kirchen und anderen Baudenkmalen bereit. Infolgedessen droht das hochspezialisierte Fachwissen in den betroffenen Unternehmen verloren zu gehen.

Für die vielen tausend Baudenkmale in Mecklenburg-Vorpommern, die einen wesentlichen Teil unserer Identität ausmachen und maßgeblich zur Attraktivität des Landes als Tourismusdestination beitragen, ist das eine katastrophale Perspektive. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass aus dem Landeshaushalt wieder ausreichend Mittel für die Erhaltung von Baudenkmalen bereitgestellt werden.“