14.07.2023 Marc Reinhardt: Katastrophenschützer in Mecklenburg-Vorpommern bleiben Bittsteller Die CDU-Fraktion hat heute von der Landesregierung verlangt, eine Helfergleichstellung für die Hilfsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern zu...
14.07.2023 Marc Reinhardt: Keine Entlastung bei den Baukosten für junge Familien – Landtag lehnt die Einführung eines Landesbaukindergeldes ab Mit einem Landesbaukindergeld sollen nach Wunsch der CDU-Fraktion junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums...
14.07.2023 Wolfgang Waldmüller: LKW-Maut wird verdoppelt – Bundesregierung macht weiter mit der Belastung der deutschen Wirtschaft Die Bundesregierung hat kürzlich die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Dezember 2023 wird...
13.07.2023 Marc Reinhardt: Dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie schon lange Forderung der CDU In der heutigen Sitzung des Landtags wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE beraten, mit dem die Landesregierung aufgefordert...
13.07.2023 Katy Hoffmeister: Ministerin Martin bestätigt: Die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde bekommen keinen Tarifvertrag Seit Monaten fordern die Beschäftigten des HTM eine bessere Bezahlung.Wissenschaftsministerin Martin erklärte mehrfach, sie werde sich...
12.07.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig nicht mehr automatisch...
12.07.2023 Franz-Robert Liskow: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich Vier Anträge zum Asylrecht mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung beriet heute der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-...
12.07.2023 Daniel Peters: Seniorenticket allein reicht nicht – es braucht im Angebot mehr als den Schülerbus im ländlichen Raum Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen...
12.07.2023 Wolfgang Waldmüller: Linkskoalition ohne Verständnis für alternative Wohnformen – Ideologie siegt über Vernunft Da Tiny Houses (winzige Häuser) und Mobilheime bei einer Standortverlegung über keinen Bestandsschutz verfügen, werden sie in diesem Fall wie ein...
