12.07.2023 Marc Reinhardt: SPD und DIE LINKE lassen Kommunen im Regen stehen und nehmen Verstoß gegen die Verfassung billigend in Kauf – Kostensteigerungen bei übertragenen Aufgaben werden auch nach 13 Jahren nicht ausgeglichen In der heutigen Sitzung des Landtags wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern...
12.07.2023 Torsten Renz: Gesetzliche Bestandsgarantie für kleine Schulen? – Rot-Rot spielt auf Zeit Die CDU-Fraktion hat heute dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Moratorium für die Schließung von Schulen bis zum 31.07.2030...
12.07.2023 Sebastian Ehlers: Auch weiterhin hohe Hürden für den Gang zum Verfassungsgericht Der Landtag hat in Zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Absenkung des Quorums zur...
10.07.2023 Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht Die Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche...
07.07.2023 Daniel Peters: Ampelkoalition in Berlin macht den Weg frei für LNG-Terminal in Mukran Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der...
07.07.2023 Sebastian Ehlers: Klimaschutzstiftung bot offenbar nur rechtliche Scheinsicherheit Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute den Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann gehört,...
07.07.2023 Beate Schlupp: Wolfspopulation wird vom Landwirtschafts-ministerium klein gerechnet Nach Angaben des Agrarministers Dr. Till Backhaus wurden bisher 18 Wolfsrudel, 3 Paare und 2 residente Einzelwölfe nachgewiesen. Von den 18 Rudeln...
07.07.2023 Daniel Peters: SPD hat mit Blick aufs LNG-Terminal in bzw. vor Mukran den Widerstand eingestellt Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit...
07.07.2023 Thomas Diener: Umgang des Umweltministers mit den GAK-Kürzungen ist unehrlich Zur Kritik von Agrarminister Backhaus an der Mittelkürzung in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (...
