27.11.2023 Harry Glawe: Verantwortlich für die gegenwärtige Situation in der Pflege sind nicht die privaten Pflegedienste, sondern die Bundes- und Landesregierung mit ihrer verfehlten Pflegepolitik Anlässlich der gestrigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wonach sinngemäß ein Teil der privaten...
24.11.2023 Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: LNG-Vorhaben auf Rügen entbehren jeder Grundlage Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht...
24.11.2023 Sebastian Ehlers: Desaströses Finanzgebaren der Landesregierung gefährdet Planungssicherheit Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem der Landeshaushalt 2024/2025 abschließend beraten und verabschiedet wurde, erklärt der...
23.11.2023 Sebastian Ehlers: MV droht Verlust der Lokal-TV-Sender – angekündigte Hilfen reichen nicht aus Anlässlich einer Verlautbarung der Staatskanzlei, wonach das Land die lokalen TV-Sender dauerhaft stärken wolle, äußert der Parlamentarische...
23.11.2023 Franz-Robert Liskow: SPD-Regierungen richten Finanzchaos an – und rufen jetzt „Haltet den Dieb“ Heute soll der Finanzausschuss des Landtages abschließend über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Kommende Woche will...
23.11.2023 Thomas Diener: Vernunft schlägt Ideologie – Europäisches Parlament stoppt EU Pflanzenschutzverordnung Angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU- Pflanzenschutzverordnung erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
23.11.2023 Wolfgang Waldmüller: LINKE fordert Enteignungen – und hofft auf bessere Zeiten Gestern hat die Partei DIE LINKE über die sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem problematisiert wurde, dass Menschen mit sehr hohem...
22.11.2023 Franz-Robert Liskow: Verabschiedung des Landeshaushaltes muss unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils und seiner Auswirkungen verschoben werden Das Bundesverfassungsgericht hat in erheblichem Umfang die Form gerügt, in der die Bundesregierung den Nachtragshaushalt 2021 aufgestellt hat....
21.11.2023 Sebastian Ehlers: Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind Während der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Nord Stream 2 AG und Gazprom kam es zu einer Vermischung von...
