20.09.2023 Thomas Diener: Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes ist ein brauchbare Beratungsgrundlage Die Landesregierung hat heute dem Landtag den Entwurf des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Agrarpolitische Sprecher Thomas Diener erklärt:...
20.09.2023 Marc Reinhardt: SPD und DIE LINKE ignorieren die Verfassung – Kostensteigerungen bei übertragenen Aufgaben werden auch nach 13 Jahren nicht ausgeglichen In der heutigen Sitzung des Landtages wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes...
20.09.2023 Daniel Peters: Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in...
20.09.2023 Harry Glawe: Die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern brauchen einen Rettungsschirm Deutsche Krankenhäuser schlagen Alarm wegen steigender Kosten durch Inflation und fehlender Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die geplante...
18.09.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Anreiz-Programm für den Arbeitsmarkt Im Nachgang einer Sprechertagung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker im niedersächsischen Celle, mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-...
17.09.2023 Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern darf nicht aus dem Gleisnetz der Bahn verschwinden“ Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes...
15.09.2023 Sebastian Ehlers: Bei Nord Stream 2 ging es nicht um Energiesicherheit Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ (PUA) hat heute Dr. Christian Frenzel vernommen. Frenzel war vom 14. Januar 2014...
15.09.2023 Ann Christin von Allwörden: Fragwürdiger Umgang mit Landesmitteln beim Thema „Warnitzer Feld“ Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete der Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel,...
12.09.2023 Daniel Peters: Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des...
