Auf Antrag der CDU-Fraktion hat Justizministerin Bernhardt heute im Rechtsausschuss zum angekündigten Ausscheiden von Staatssekretär Friedrich Straetmanns im Lichte seines Parteiwechsels und zur Neubesetzung der Position im Justizministerium berichtet. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Auch nach dem heutigen Bericht der Ministerin bleibt die Zukunft von Justiz-Staatssekretär Staetmanns unklar. Seit Juli weiß die Ministerin, dass er aus dem Amt ausscheiden möchte. Die genauen Hintergründe, nämlich der Wechsel zum BSW, sind seit zwei Wochen bekannt. Es ist inakzeptabel, dass zwei Monate verstrichen sind, ohne das Problem zu lösen. Zur künftigen Besetzung der Position konnte oder wollte die Ministerin heute nichts sagen.

Die einzige handfeste Auskunft der Ministerin war, dass Staatssekretär Straetmanns nur noch im ,nicht-politischen Aufgabenbereich‘ tätig sei. Seine übrigen Staatssekretärsaufgaben werden mittlerweile von einem Abteilungsleiter übernommen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Staatssekretär nur noch einem Halbtagsjob nachgeht, während er volle Bezüge erhält und gleichzeitig ein Abtleitungsleiter womöglich unbezahlte Mehrarbeit leistet. Ein interessantes sozialstaatliches Modell. Die Justiz im Land steht vor großen Herausforderungen. Eine Vakanz der wichtigen Position des Staatssekretärs ist nicht hinnehmbar.

Ich erwarte deshalb, dass sich die Ministerpräsidenten der Sache annimmt und die Frage klärt. Sollte es zur keiner Lösung kommen, sitzt das BSW künftig mit am Kabinettstisch. Herr Straetmanns wiederum muss sich die Frage stellen, ob es zum angeblichen sozialen Profil seiner neuen Partei passt, nur wegen der finanziellen Versorgungsansprüche im Amt zu bleiben und nicht freiwillig den Hut zu nehmen.“