Im April teilte Justizministerin Bernhardt dem Rechtsausschuss mit, dass die sogenannte „Klimaschutzstiftung“ mehrere Satzungsänderungswünsche an das Justizministerium gerichtet habe. Das Ministerium habe die Anträge prüfen und sich anschließend mit der Stiftung erörtern müssen, welche Änderung das Ministerium als Stiftungsaufsicht zu prüfen habe. Mehr als ein halbes Jahr später scheint zwischen Stiftung und Stiftungsaufsicht weiterhin nur bedingt Klarheit zu herrschen. Hierzu äußert der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Bei der heutigen Befragung der Ministerin wurde deutlich, dass das Problem für eine Satzungsänderung darin besteht, dass die Stiftung derzeit überhaupt keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen kann. Für einen Beschluss über die Änderung der Satzung bedürfe es laut Satzung ‚einer einstimmigen Entscheidung des Stiftungsvorstandes sowie einer Zustimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums‘. Da die Stiftung momentan über kein Kuratorium verfügt, können keine Beschlüsse zur Satzungsänderung gefasst werden. Diese simple Grundlage muss der Justizministerin schon vor einem halben Jahr bekannt gewesen sein. Damals vermittelte sie gegenüber dem Rechtsausschuss jedoch noch den Eindruck, die Satzungsänderung scheitere an einer Flut aus Briefen und Anträgen Erwin Sellerings. Dass es überhaupt nicht darauf ankam, zu klären, welchem Änderungswunsch der Stiftung die Stiftungsaufsicht nachkommen solle, verschwieg die Ministerin.

Folge: Seit einem halben Jahr ist in puncto Klimaschutzstiftung faktisch gar nichts passiert. Die Stiftungssatzung ist eindeutig: Die Ministerpräsidentin beruft das Kuratorium. Frau Schwesig hat somit jederzeit die Möglichkeit, ein Kuratorium zu bestellen, damit rechtssichere Änderungen der Stiftungssatzung beschlossen werden können. Das hat sie seit dreieinhalb Jahren nicht gemacht. Sie will es offensichtlich nicht. Schwesigs Untätigkeit führt dazu, dass die Klimaschutzstiftung das Land weiter an der Nase herumführt.“