Marc Reinhardt: Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist überfällig - an der Haushaltspolitik entscheidet sich die Handlungsfähigkeit der Regierung Schwesig

15.11.2024

Die CDU-Fraktion hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes einzuleiten. Der Antrag wurde von der rot-roten Koalition abgelehnt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die aktuellen Zahlen belegen: Die Haushaltspolitik der Regierung Schwesig ist krachend gescheitert. Erforderlich ist nun so schnell wie möglich ein umfassendes und langfristig angelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept. Kern muss die unverzügliche Modernisierung der Landesverwaltung sein. Alle Aufgaben müssen dahingehend analysiert werden, ob sie erforderlich sind und wie sie effizienter erfüllt werden können. Bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse muss der Turbo eingeschaltet werden, um eine deutliche Effizienzsteigerung zu erreichen. Allein um trotz dem sich verschärfenden Fachkräftemangel handlungsfähig zu bleiben, müssen durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz die Aufgaben der Landesverwaltung bis 2035 mit mindestens 30 Prozent weniger Personal bewältigt werden können. Ebenso müssen alle anderen Ausgaben darauf überprüft werden, wie Steuermittel zielgenauer eingesetzt werden können.
Der von Ministerpräsidentin Schwesig präferierte Ausweg über neue Schulden verbietet sich, wenn wir finanzpolitisch handlungsfähig bleiben wollen. Damit zukünftige Haushalte nicht von steigenden Zinskosten belastet werden, muss wieder gelten, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, vorher auch erwirtschaftet wird.

Auch eine sinkende Investitionsquote wäre Gift für den wirtschaftlichen Aufholprozess. Um angesichts veränderter wirtschaftlicher Wettbewerbsbedingungen den wirtschaftlichen Aufholprozess beschleunigen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern zu können, brauchen wir im Gegenteil höhere Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Spätestens mit der Mai-Steuerschätzung und den Auswirkungen des Zensus hätte der rot-roten Landesregierung klar sein müssen, dass ihre bisherige Strategie, die Rücklagen des Landes aufzubrauchen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen, nicht länger tragfähig ist. Es ist also seit Mai bekannt, dass die Haushaltslage eine grundlegende Kehrwende der Finanzpolitik erfordert. Mit der Herbst-Steuerschätzung fallen die Zahlen nun sogar noch schlechter aus. Im Doppelhaushalt 2024/2025 fehlen 800 Millionen Euro, für die Jahre 2026 bis 2028 sind es mindestens 3,1 Milliarden Euro. Wenn angesichts dieser Zahlen die Regierung auch heute wieder erklärt, man befinde sich innerhalb der Landesregierung noch in Gesprächen und werde dem Parlament den Umgang der rot-roten Landesregierung mit der veränderten Haushaltssituation im Sommer nächsten Jahres mit dem Haushaltsentwurf für 2026/2027 offenlegen, wird dies dem Ernst der Lage nicht ansatzweise gerecht. In der heutigen Debatte hat der Minister kein Wort darüber verloren, wo konkret gespart werden soll. Offenbar will sich die Regierung Schwesig um eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts weiterhin drücken.“