Daniel Peters: CDU-Fraktion stellt Landtag Geschäftsgrundlage für zukünftige Migrationspolitik vor

15.11.2024

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in den Landtag einen weitreichenden Antrag zur Regulierung der Migration vorgelegt. Ziel der Parlamentsinitiative ist es, die staatliche und gesellschaftliche Akzeptanz für Schutzsuchende in Deutschland sicherzustellen und zugleich die Zahl der Asylbewerber und die illegale Migration deutlich zu verringern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters äußert dazu:

„Wir machen der Landespolitik in dieser Woche einen 25-Punkte-Vorschlag zur besseren Steuerung der Migration. Unser Land steht aktuell vor weitreichenden Änderungen; die migrationspolitische Geschäftsgrundlage für diese Neuausrichtung haben wir in unserem Antrag zu Papier gebracht.

In den vergangenen Monaten hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema Migration zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Wir haben zahlreiche Gespräche mit Politikern und Fachleuten in Italien geführt, besuchten Verantwortungsträger in benachbarten Bundesländern und haben uns Sachverstand zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Wir werden diese Gespräche fortsetzen, unter anderem mit einer Podiumsdiskussion in Neubrandenburg und einem späteren Besuch bei Offiziellen der sozialdemokratischen Regierung des Königreiches Dänemark in Kopenhagen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Migrationsdebatte in die Mitte der Gesellschaft gehört, sie darf nicht den politischen Rändern überlassen werden.

Unser Anliegen ist es, Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen, weiterhin zu unterstützen. Um die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu wahren, ist es wichtig, Migration spürbar zu begrenzen. Eine verstärkte Steuerung der Migration durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und beschleunigte Asylverfahren ist deswegen unabdingbar. Wir fordern die Umsetzung von Drittstaatenabkommen, die es ermöglichen sollen, Asylverfahren direkt in Herkunftsregionen oder sicheren Drittstaaten durchzuführen. Und wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und der Entstehung von Parallelgesellschaften zu entgegenwirken.

Zusätzlich fordert der Antrag ein Bündel an landesspezifischen Maßnahmen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Möglichkeiten in der gemeinsamen Abschiebehaft Glücksstadt, die das Land zusammen mit Schleswig-Holstein und Hamburg nutzt, vollkommen unzureichend ausschöpft. Außerdem brauchen wir endlich mehr Ressourcen für die Polizei, die in der Migrationspolitik eine harte Aufgabe hat und dabei bestmöglich ausgestattet sein muss. Und wir wollen eine merkliche Steigerung der Zahl von Abschiebungen, etwa durch die Schaffung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter nach dem Vorbild Hamburgs.“