Am Freitag, 22. November 2024, und am Samstag, 23. November 2024, tagen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen. Auf Betreiben und Wunsch der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern findet die FVK nicht in einem der Bundesländer oder in Brüssel, sondern in Warschau statt. Das ist einmalig in der Geschichte der FVK. Die FVK dient der Koordination und Abstimmung zwischen den Fraktionen auf Landes- und Bundesebene. Sie besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen, im Bundestag sowie im Europaparlament. Zur FVK in Warschau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Ich danke unseren Freundinnen und Freunden in Polen, dass es möglich ist, die FVK in Warschau tagen zu lassen. Nach den Belastungen der letzten Jahre in den deutsch-polnischen Beziehungen ist ein Neuanfang, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, dringend notwendig. Polen ist unser direkter Nachbar, und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Beziehung ist enorm. Vor allem für Vorpommern eröffnen sich durch eine engere Zusammenarbeit vielfältige Chancen, die es zu nutzen gilt, um die Region wirtschaftlich zu stärken und die Beziehungen neu zu beleben.

Die Ignoranz gegenüber den berechtigten Sorgen Polens und anderer osteuropäischer Staaten in der jüngeren Vergangenheit waren ein schwerwiegender Fehler. Während diese Staaten frühzeitig auf geopolitischen Risiken hinwiesen, war speziell die Außenpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Geringschätzung gegenüber Polen gekennzeichnet. Diese mangelnde Solidarität hat das Vertrauen in die deutsch-polnischen Beziehungen nachhaltig beschädigt. Heute ist klarer denn je, dass die damaligen Warnungen begründet waren, und dass es entscheidend gewesen wäre, enger zusammenzuarbeiten und die Standpunkte Polens ernst zu nehmen. Ein Neuanfang bedeutet daher, diese Fehler zu erkennen und durch eine stärkere Kooperation und gegenseitige Achtung eine belastbare und zukunftsorientierte Partnerschaft aufzubauen.

In Warschau werden die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen zunächst einen Kranz am Denkmal des Warschauer Aufstands niederlegen. Anschließend werden wir einen Vortrag von Dr. Marek Prawda vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und von Marek Krząkała, Mitglied des Sejms, über Vektoren der polnischen Sicherheits- und Außenpolitik hören. Danach werden wir uns mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen, Viktor Elbling, an einer Bestandsaufnahme zu den deutsch-polnischen Beziehungen versuchen. Bevor es um Szenarien für die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Vertretern des Ministeriums für Europäische Angelegenheiten und der Botschaft der Französischen Republik geht, wird uns Dr. Lars Gutheil von der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer (AHK) über Deutsch-polnische Wirtschaftsbeziehungen informieren. Auch der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums wird Thema sein – die FVK hat Dr. Lars Gerdes, den stellvertretenden Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, zu Gast. Am Samstag wird die Delegation dann die Ausstellung im Museum der Geschichte der polnischen Juden ,Polin‘ besuchen.“