Zu den Plänen der Landesregierung, auf die zurückgehenden Einnahmen im Landeshaushalt zu reagieren, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Rücklagen aufbrauchen, auf Schuldentilgung verzichten, globale Minderausgaben in der Bewirtschaftung und die Aufhebung der Schuldenbremse, das ist die Antwort der Regierung Schwesig auf dramatisch sinkende Steuereinnahmen. Von einer strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts keine Spur. Wie in den kommenden Jahren die Haushaltslücke von jährlich circa 800 Mio. Euro geschlossen werden soll, von Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue kein Wort.

Tatsächlich ist die einzige Idee der SPD neue Schulden. Und das, obwohl der Staat noch nie so viel Geld zur Verfügung hatte, der Bund in den Jahren 2024 und 2025 nach Willen der Ampelregierung 100 Milliarden Euro neue Schulden hätte aufnehmen sollen und die Staatsquote in den letzten Jahren kräftig gestiegen ist. Mit der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse beweist die SPD, dass sie weder bereit ist, die von allen Wirtschaftsexperten geforderte Reform der sozialen Sicherungssysteme anzugehen, noch echte Einsparungen zugunsten höherer Investitionen vorzunehmen. Geht es nach der SPD, wird die Tragfähigkeitslücke des deutschen Staates, die nach Expertenmeinung in den kommenden Jahrzehnten mehr als 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, völlig unbeherrschbar. Die Ministerpräsidentin möchte anscheinend unbedingt als Schulden-Schwesig in die Geschichte des Landes eingehen. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Auch das Gerede von der ,Reform‘ der Schuldenbremse ist abwegig. Vor der Einführung der Schuldenbremse galt das Konzept der ‚goldenen Regel‘, wonach Kredite nur für Investitionen aufgenommen werden durften, während der laufende Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein sollte. Allerdings wurde diese Regel von kreativen Buchhalten wie Frau Schwesig und Herrn Dr. Geue oft umgangen, indem laufende Ausgaben als Investitionen deklariert wurden, was zu stetig wachsenden Schulden führte. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um diese Verschuldungsspirale zu stoppen. Zurück in die Zukunft scheint das Motto der Linkskoalition.

Die SPD ist schlicht nicht gewillt, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Vor allem aber weigern sich die Sozialdemokraten, ernsthaft intelligente Einsparungen anzugehen, um Spielräume für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Eine effizientere öffentliche Verwaltung durch Digitalisierung oder der zielgenauere und sparsamere Einsatz von Steuermitteln im Bereich der Sozialausgaben wie beispielsweise beim Bürgergeld - für die SPD sind das offenbar keine Optionen. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten erkennbar darauf, bei den nächsten Wahlkämpfen die Schuld für unterlassene öffentliche Investitionen den Parteien in die Schuhe zu schieben, die an der Schuldenbremse festhalten wollen, um kommende Generationen vor erdrückenden Zinszahlungen zu bewahren. Denn die SPD weiß genau, dass es für die von ihr geforderte ,Reform‘ der Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Abschaffung bedeutet, die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung der CDU nicht geben wird.

Anstatt sich also ernsthaft um die finanzpolitischen Herausforderungen zu kümmern und die Haushalte durch sinnvolle Einsparungen zu sanieren, führt die SPD bereits jetzt Scheindebatten, um von ihrem Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik abzulenken - erst im letzten Jahr offengelegt durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse. Aussagen der SPD wie die, dass die Regeln der Schuldenbremse ein Wohlstandsrisiko seien, weil sie nicht genügend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bieten, oder dass der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen für eine Volkswirtschaft langfristig verheerend sein können, sind volkswirtschaftlich schlicht und einfach Unfug. Die Schweiz mit ihrer deutlich strengeren Schuldenregel beweist ebenso wie internationale Vergleichsstudien, dass Staaten mit Schuldenbremse wirtschaftlich erfolgreicher sind als Länder ohne Begrenzung der Staatsverschuldung.

Der eklatanteste Denkfehler der SPD besteht allerdings darin zu meinen, dass künftige Generationen durchaus mit Kreditzinsen für Zukunftsinvestitionen, von denen sie profitieren, belastet werden dürfen. Offenbar haben die Sozialdemokraten noch nicht begriffen, dass jede Generation die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften muss. In Deutschland gilt dies umso mehr, weil unsere Kinder und Enkelkinder angesichts der demographischen Entwicklung ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen stehen werden, wenn es in den kommenden Jahrzehnten darum geht, den drohenden Anstieg der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, von der Pflege über die Krankenversicherung bis zur Rente, zu bewältigen. Außerdem halten auch neue oder sanierte Schulen, Straßen und Brücken nicht Jahrzehnte, sondern erfordern schon in 20 oder 30 Jahren erneute Investitionen.“