21.11.2023 Katy Hoffmeister: Kostensteigerungen bei Krankenhäusern müssen auskömmlich refinanziert werden – Landesregierung muss im Bundesrat und auf Bundesebene aktiv werden Anlässlich der Forderungen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer heutigen Mitgliederversammlung, dass...
20.11.2023 Torsten Renz: Kröger und Schwesig fehlt beim Thema „teures Schulessen“ jede Glaubwürdigkeit Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern den Erhalt des reduzierten...
20.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Sportministerin Drese lässt Kommunen und Vereine bei Sportstättenfinanzierung im Stich Zu Äußerungen der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, auf dem 26. Landessporttag am Sonnabend in Gägelow über den...
17.11.2023 Thomas Diener: Entscheidung der Europäischen Kommission zu Glyphosat erfolgte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten Die EU-Kommission verlängerte am Donnerstag die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre. Glyphosat, ein Wirkstoff, der in Totalherbiziden enthalten ist...
17.11.2023 Franz-Robert Liskow: Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch Folgen für den Landeshaushalt – Rot-Rot muss Haushaltsentwurf nachbessern Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit nichtig...
16.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Pläne der Ampelkoalition zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind maximal mutlos Übereinstimmenden Berichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie um ein Jahr zu...
16.11.2023 Sebastian Ehlers: Anzahl der Waffenfunde an den Gerichten ist erschreckend – Wir brauchen jetzt mehr Mittel für sichere Gerichte und dauerhafte Einlasskontrollen Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten des Landes, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-...
16.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Hotellerie und Gastronomie dürfen durch Bundesregierung nicht als gestrig und boshaft gebrandmarkt werden – Bundesregierung zeichnet Zerrbild der Branche Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung wirbt in einer Kampagne für das sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“. Auf einem der Motive...
15.11.2023 Marc Reinhardt: Bundesverfassungsgericht bestätigt CDU-Position zur Schuldenbremse – Haushaltstrickserei der Ampel-Koalition krachend gescheitert Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021, mit dem die sogenannte Ampel-Koalition Kreditermächtigungen in...
