02.07.2026 Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO₂-Abgabe ausgesetzt werden Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister...
01.07.2026 Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-...
01.07.2026 Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes...
01.07.2026 Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die...
01.07.2026 Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer...
01.07.2026 Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer – Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt! Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden,...
29.06.2026 Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die...
24.06.2026 Daniel Peters: Vorpommern darf bei Milliardenaufträgen der Marine nicht leer ausgehen Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen...
24.06.2026 Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des...
