15.03.2026 Daniel Peters: Kinder gehören nicht in den Sog der Algorithmen - soziale Medien erst ab 14 Jahren Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein....
14.03.2026 Daniel Peters: Norddeutschland braucht Tempo bei Infrastruktur - Mecklenburg-Vorpommern darf den Anschluss nicht verlieren Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames...
13.03.2026 Beate Schlupp: Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung verfassungswidrig Die Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Klimaverträglichkeitsgesetz weist wahrscheinlich...
12.03.2026 Daniel Peters: Die Landesregierung hat beim Thema Sonntagsöffnung ein juristisches Fiasko produziert Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für...
12.03.2026 Waldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich machtWaldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich mach In der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerbeteiligungsgesetz hat die Koalition aus SPD und Linke einen Last-Minute-...
11.03.2026 Daniel Peters: MV darf bei der Hafeninfrastruktur nicht zum Schlusslicht im Norden werden Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen...
11.03.2026 Daniel Peters: Pendler dürfen nicht länger Leidtragende steigender Spritpreise sein Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur...
07.03.2026 Daniel Peters: Die Stärkung der Schiffsfinanzierung ist ein starkes Signal für den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern Die Zeitung DIE WELT berichtet heute, dass der Bund den deutschen Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm aufnimmt und damit große Aufträge...
05.03.2026 Harry Glawe: Kostendämpfende Maßnahmen in der Eingliederungshilfe dürfen nicht zulasten der Betroffenen erfolgen Auf Antrag der CDU-Fraktion fand gestern im Sozialausschuss ein Expertengespräch mit Vertretern der LIGA M-V statt. Hintergrund ist der Entwurf...
