Katy Hoffmeister: Finanzminister Klingbeil ist in der Pflicht - weniger Spardruck auf die GKV ist machbar und möglich

Zur heutigen Protestaktion der Krankenhausgesellschaft vor dem Schweriner Schloss erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin, Katy Hoffmeister:

„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Nöte der Krankenhäuser im Land und erwarten Nachbesserungen im Gesetzgebungsprozess. Unser Appell richtet sich dabei klar an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit der vollständigen Übernahme der Beiträge für Grundsicherungsempfänger in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich und der Rücknahme der Kürzung der Steuerzuschüsse in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich würden notwendige finanzielle Spielräume geschaffen werden, um die Einschnitte zu vermeiden und fairer ausgestalten zu können. Positive Auswirkungen wären ebenso für die Patientinnen und Patienten, die niedergelassenen Ärzte und den Pharmastandort Deutschland ein weiterer Effekt.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf jeden Krankenhausstandort angewiesen. Die CDU-Fraktion wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Krankenhäuser finanziell und strukturell entlastet sowie von fragwürdigen bürokratischen Auflagen befreit werden. Auch das Land könnte hier seinen Beitrag leisten. Stattdessen wurden mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz zusätzliche Auflagen und Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung geschaffen. Für Kritik sorgt auch, dass die Krankenhäuser erst zum Ende des Jahres erfahren werden, welche Leistungen sie zukünftig noch erbringen dürfen. Das erschwert die Planungen zusätzlich. Bevor Gesundheitsministerin Drese und Ministerpräsidentin Schwesig also die Bundesgesundheitsministerin kritisieren wäre es angebracht, zunächst die Hausaufgaben in Schwerin zu erledigen.

Die finanzielle Belastung jedenfalls wird nach den gegenwärtigen Planungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch einmal zusätzlich erhöht. Auf der anderen Seite steigen zugleich die strukturellen und personellen Anforderungen. Das führt zu einer immer größeren Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Einsparungen unumänglich. Sie müssen jedoch auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden. Knapp 40 Prozent der Einsparungen unter den Leistungserbringern gehen jedoch zulasten der Krankenhäuser. Dies wird sich nicht stemmen lassen. Ich habe daher die klare Erwartung, dass sich auch die Ministerpräsidentin bei ihrem Parteifreund im Bundesfinanzministerium dafür einsetzt, die finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser zu reduzieren und so zu deren Erhalt beizutragen.“