Ein schwerer Hackerangriff auf über 3.500 Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat möglicherweise auch private Daten der Beamten betroffen, da die Geräte teilweise privat genutzt wurden. Die Attacke offenbart erhebliche Mängel in der IT-Sicherheit der Polizei und hat das Vertrauen in die polizeilichen Systeme stark erschüttert. Die Ermittlungen laufen, bislang ist öffentlich nicht bekannt, wer den Angriff zu verantworten hat, wie er sich exakt vollzog und ob die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angemessen und rechtzeitig reagiert haben, als der Angriff auffiel. Die CDU-Fraktion legt dem Landtag heute einen Dringlichkeitsantrag vor, der Schlussfolgerungen aus der Attacke zieht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters begründet den Antrag wie folgt:

„Der jüngste Hackerangriff auf die Smartphones unserer Landespolizei hat auf erschreckende Weise offengelegt, wie anfällig unsere IT-Infrastruktur tatsächlich ist. Es geht hier nicht nur um ein kleines technisches Problem, sondern um einen schweren Angriff, der das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer Daten und die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert. Dass Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, nun selbst nicht mehr sicher sein können, ist mit Blick auf die Innere Sicherheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern der größte anzunehmende Unfall. Dieser Angriff ist allerdings kein Naturereignis, die mangelnde IT-Sicherheit ist seit längerem gut dokumentiert. Seit Jahren mahnen wir als CDU-Fraktion Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit an – in Wirtschaft, Verwaltung und auch im sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit. Unsere Appelle in Form mehrerer Anträge wurden samt und sonders abgebügelt. Stets hat die Landesregierung beschwichtigt und versucht, den Eindruck zu erwecken, als habe man die Lage im Griff. Seit dem Angriff kann als gesichert gelten, dass die Einschätzungen der politischen Spitze des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der IT-Sicherheit doch sehr optimistisch waren.

Bereits der jüngste Sonderbericht des Landesrechnungshofs attestiert der Landesregierung eklatantes Versagen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung: Die gesetzten Strategien seien unzureichend, die organisatorischen Strukturen untauglich. Das Problemkind Nummer 1 des Digitalisierungsministers, das Zentrum für Digitalisierung, ist auch nach über zwei Jahren noch nicht voll arbeitsfähig. Es geht weiter mit dem Wirrwarr um die E-Akte und vom Millionengrab MV-PC ganz zu schweigen. Kurz gesagt: Der Digitalisierungsminister hat in allen relevanten Bereichen auf ganzer Linie versagt. Herr Pegel ist mit der Wahrnehmung seiner Aufgabe offenkundig überfordert.“

Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt: „Die Landesregierung muss handeln: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine verbindliche, ressortübergreifende IT- und Cybersicherheitsstrategie. Diese muss klare Zuständigkeiten schaffen, moderne Standards verpflichtend machen und alle Ebenen - vom Land bis zur Kommune - einbeziehen. Wir brauchen eine Task-Force für Sofortmaßnahmen, aber auch einen dauerhaft verankerten Sicherheitsrat, der die strategische Entwicklung lenkt. Und wir müssen endlich in Menschen investieren, nicht nur in Technik: Ohne gut bezahlte IT-Fachkräfte ist jede Strategie wertlos. Cybersicherheit darf nicht länger Stückwerk sein. Sie ist eine Kernaufgabe staatlicher Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen, unsere Verwaltungen und die Menschen, die für unser Land arbeiten, besser schützen. Wir als CDU-Fraktion legen heute diesen Antrag vor, um der Landesregierung den nötigen Handlungsrahmen aufzuzeigen. Bei allem Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht bereit ist, Fehler einzuräumen: Wenn die Landesregierung aus falschem Stolz weiterhin so tut, als sei das Thema IT-Sicherheit keine seit Jahren bekannte Großbaustelle, auf der sich praktisch nichts tut, wird der nächste Angriff noch gravierendere Folgen haben. Da SPD, DIE LINKE und die GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag und damit die Befassung mit dem Thema heute abgelehnt haben, beantragt meine Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses für Freitag nach dem Landtag.“