Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, hat heute gemeinsam mit dem Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Heiko Geue, eine Vereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Ziel ist es, zentrale Verwaltungsleistungen schneller digital bereitzustellen und Verwaltungsverfahren zu modernisieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:

„Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich spürbar etwas vorangeht. Schwesigs Linksregierung hatte versprochen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter der digitalen Verwaltung machen zu wollen - auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Verfahren sind noch immer unnötig kompliziert, zu langsam und zu papierlastig. Wer einen Antrag stellt, erwartet heute zu Recht digitale und unkomplizierte Abläufe. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass nun konkrete Projekte mit klaren Zielen vereinbart worden sind.

Eine Tatsache ist, dass die notwendige Dynamik durch die unionsgeführte Bundesregierung in das Thema gebracht wird. Philipp Amthor zeigt als Parlamentarischer Staatssekretär, dass Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung machbar sind. Die Digitalisierung von Ummeldungen, Baugenehmigungen, Wohngeld- oder Sozialleistungen wird für viele Menschen Erleichterungen im Alltag bringen. Entscheidend ist nun, dass den Ankündigungen auch eine zügige Umsetzung folgt. Die Bürgerinnen und Bürger haben lange genug auf Fortschritte gewartet. Mecklenburg-Vorpommern braucht bei der Digitalisierung endlich mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und mehr Mut zur Modernisierung.“