Heute soll der Finanzausschuss des Landtages abschließend über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Kommende Woche will Finanzminister Geue dem Kabinett mitteilen, in welchem Umfang rechtliche und finanzielle Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Haushalt des Landes zu erwarten sind, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt, der inzwischen auf Eis liegt. Aus diesem Grund hatte die CDU-Landtagsfraktion gefordert, die Verabschiedung des Haushalts in Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben, bis Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen der Haushalt aufgestellt werden kann. Politiker der SPD und der Partei DIE LINKE kritisierten diesen Vorschlag. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Ich staune. Der Finanzminister will kommende Woche dem Kabinett eine erste Einschätzung geben, welche Auswirkungen das von der SPD angerichtete Chaos auf Bundesebene für den Landeshaushalt hat – sieht aber angeblich kein Problem darin, heute über den Haushaltsentwurf des Landes im Finanzausschuss abschließend beraten zu lassen. Das ist unseriöse Haushaltspolitik in Reinkultur. Die SPD-geführte Bundesregierung stellt einen verfassungswidrigen Haushalt auf, die SPD-Landesregierung tut so, als ginge sie das nichts an – wer so agiert, sollte nicht politisch Verantwortung tragen. Wenn man schlechte Noten schreibt, ist nicht der Lehrer schuld. Und wenn die SPD verfassungswidrige Haushalte aufstellt, dann ist nicht das Bundesverfassungsgericht schuld, das diesen Haushalt stoppt. Und die CDU schon gar nicht.

Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute erneut eine Vertagung der Beratung des Doppelhaushaltes abgelehnt. Weder die Fachminister noch der Finanzminister sind aussagefähig. Durch die Verschiebung der abschließenden Beratung würde dem Land kein wesentlicher Nachteil entstehen. Es kommt regelmäßig vor, dass die Landesregierung eine begrenzte Zeit ohne beschlossenen Doppelhaushalt arbeitet, und das war nie ein Problem. Der Doppelhaushalt 2022/2023 etwa wurde im Sommer 2022 beschlossen. Es ist ja nicht so, dass Polizei und Lehrkräfte kein Geld bekommen, nur weil kein gültiger Doppelhaushalt vorliegt. Rot-Rot hat sich ganz offenbar auf Haushaltspolitik à la ,Augen zu und durch‘ geeinigt. Seriös ist das nicht.

Auch der Hinweis, dass Haushaltentwürfe generell mit gewissen Vorbehalten versehen sind, ist eine Binse und kein Argument für die zwingende Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Niemand hat eine Glaskugel, aber die wesentlichen Tageszeitungen dürften wohl auch in der Staatskanzlei und im Finanzministerium ausgewertet werden: In der Koalition in Berlin gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie es haushaltspolitisch weitergehen soll – und Manuela Schwesig verbreitet die Falschnachricht, das brauche uns gewissermaßen nicht groß zu kümmern und im Übrigen sei die CDU schuld. So agiert nur jemand, dem es schon lange nicht mehr um die Sache geht.