Anlässlich der gestrigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wonach sinngemäß ein Teil der privaten Pflegedienstanbieter nur gewinnorientiert arbeite und maßgeblich für die Kostensteigerungen in der Pflege verantwortlich sei, erklärt der Pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe:

„Die privaten Träger leisten einen wesentlichen Beitrag für die pflegerische Versorgung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Anteil liegt im ambulanten Bereich bei etwa zwei Drittel aller Pflegedienste, im stationären Bereich bei fast der Hälfte aller Pflegeheime. Ohne private Träger käme die pflegerische Versorgung von heute auf morgen zum Erliegen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die pauschalierenden und undifferenzierten Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion befremdlich. Ich erwarte hier von der SPD, insbesondere auch auf Landesebene, eine Zurückweisung und eine klarstellende Positionierung.

Zudem wird deutlich, dass die SPD anscheinend wieder einmal vergisst, dass sie sich in Regierungsverantwortung befindet. Ein Phänomen, dass nun auch von der Landes- auf die Bundesebene überzugreifen scheint. Statt die privaten Pflegedienstanbieter alle über einen Kamm zu scheren und zu verunglimpfen, sollte sich die SPD der Verantwortung für die derzeitige Situation in der Pflege stellen. Eine tiefgreifende Reform der Pflegeversicherung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen steigen ins Unermessliche. Viele Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Kostensteigerungen in der Pflege werden nicht vollumfänglich refinanziert, so dass auch im ambulanten Bereich die Pflegebedürftigen und die Pflegedienste in finanzielle Schieflage geraten. Und auch die Fachkräfteproblematik ist weiterhin nicht gelöst. Die SPD im Bund und Land hat also eigentlich genug Herausforderungen vor sich. Diese lassen sich ganz sicher nicht dadurch bewältigen, indem man private Pflegedienste pauschal für alle Probleme im Bereich verantwortlich macht.“