Für die bevorstehende Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen sogenannten Tragfähigkeitsbericht vorzulegen. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die Auswirkungen der kürzlich öffentlich gewordenen Ergebnisse des Zensus 2022 auf die öffentlichen Finanzen unseres Landes unterstreichen, dass für Mecklenburg-Vorpommern ein Tragfähigkeitsbericht zwingend erforderlich ist. Wir sind von der demographischen Entwicklung im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark betroffen; die Bevölkerung sinkt und altert schneller als in anderen Bundesländern. Dadurch erhält das Land weniger Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Schon ab 2024 werden jährlich knapp 200 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. In Zukunft könnte sich diese Entwicklung noch verschärfen. Ein Tragfähigkeitsbericht, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes und seiner Kommunen verbessert werden kann, ist daher überfällig.

Das Konzept von SPD und LINKEN lautet Verschuldung auf Kosten kommender Generationen. Die SPD sagt: Für Investitionen kann man ruhig Schulden machen, davon profitieren schließlich künftige Generationen. Ein grober Denkfehler, denn Krankenhäuser, Schulen und Straßen müssen nach 20 bis 40 Jahre grundlegend saniert werden. Wenn dann wieder neue Kredite aufgenommen werden, wächst der Schuldenberg des Staates ins Unermessliche und drückt künftigen Generationen finanziell die Luft ab. Dafür noch Applaus zu erwarten - auf die Idee kommt auch nur die SPD.

Die CDU steht für eine andere Haushaltspolitik. Wir werden uns nicht vor Sparanstrengungen drücken, damit das Land zukünftig mehr Mittel für Investitionen und Instandhaltung einsetzen kann, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen. Umso zwingender brauchen wir einen Tragfähigkeitsbericht, der der Landespolitik ein sicheres Fundament für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bietet. Die Flucht in neue Schulden ist unverantwortlich und das Gegenteil solider Finanzpolitik. Denn anstatt mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, werden die Lasten auf den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder abgeladen.

Nur langfristig tragfähige öffentliche Finanzen werden dem Anspruch einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik gerecht. Sie sind die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen und damit für ein innovatives, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land. Die Finanzplanung der rot-roten Landesregierung bietet bisher keine Antwort darauf, wie auf die Folgen der demographischen Entwicklung reagiert werden kann.

Der letzte vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Tragfähigkeitsbericht zeigt deutlich, wie dramatisch die öffentlichen Finanzen in Deutschland durch den demografischen Wandel unter Druck geraten könnten. Ohne politische Gegenmaßnahmen entstehen wachsende Defizite in den öffentlichen Haushalten, die bis zum Jahr 2070 selbst in einem günstigen Szenario zu mehr als einer Verdopplung der Schuldenstandsquote von aktuell 64 auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen, in einem ungünstigen Szenario aber einen Anstieg auf 345 Prozent des BIP zur Folge hätten. In beiden Fällen müssten künftig deutlich mehr Zinsen für Schulden gezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates massiv einschränkt.

Ein Tragfähigkeitsbericht beleuchtet die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen des Landes unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Entwicklung der Bevölkerung, des Wirtschaftswachstums, des Arbeitsmarktes sowie von Zins und Inflation. Der Bericht soll zeigen, ob die öffentlichen Haushalte des Landes und der Kommunen auch in den kommenden Jahrzehnten die erforderlichen Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr ohne exorbitante Neuverschuldung leisten können.“