Zum heutigen Landesfinanzbericht 2024 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die im Landesfinanzbericht aufgedeckten Verstöße des damaligen Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann gegen das Landesrecht sind schwerwiegend, besonders da sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erheblich untergraben. Es ist vollkommen unverständlich, dass Herr Dahlemann keinerlei Einsicht zeigt und seine Fehler nicht anerkennen will. Wenn ein Vorpommern-Staatssekretär mehrfach die Buchmesse in Frankfurt besucht oder in die Türkei reist, ohne einen erkennbaren Bezug zu seinen dienstlichen Aufgaben, ist ein Verstoß gegen das Landesministergesetz offensichtlich.

Die steigenden Personalausgaben wiederum sind die schwerwiegendste Kritik des Rechnungshofs an der Landesregierung unter Manuela Schwesig. Obwohl die Bevölkerung des Landes voraussichtlich schrumpfen wird, schaffen SPD und DIE LINKE unvermindert neue Stellen. In der letzten Legislaturperiode 2016-2021, als die CDU-Fraktion mitregierte, wurden insgesamt 1.000 neue Stellen geschaffen, hauptsächlich für Polizisten und Lehrkräfte. Die rot-rote Landesregierung hat hingegen innerhalb von nur zweieinhalb Jahren bereits 2.300 neue Stellen geschaffen, davon allein 1.000 in diesem Jahr. Die steigenden Personalkosten werden den Landeshaushalt künftig zusehends belasten, was dazu führen wird, dass an anderer Stelle – insbesondere bei Investitionen – Geld fehlt.

Der ständige Personalaufbau ist ein Zeichen für das fehlende Verständnis dieser Landesregierung für eine moderne und effiziente Verwaltung. Der Landesfinanzbericht bestätigt erneut, dass das Land beim wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung viel zu langsam vorankommt. Noch immer wird der weit überwiegende Teil der Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen nicht digital angeboten. Ich kann dem Landesrechnungshof nur zustimmen: Die zögerliche Digitalisierung ist ein großes Risiko für unser Land. Eine effiziente Verwaltung scheint die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE offensichtlich nicht umsetzen zu wollen oder auch zu können."